In mehreren Sitzungen haben sich der Finanz- und Planungsausschuss und die Fachausschüsse mit der Aufstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2016 befasst. Dabei wurden auch verschiedene Änderungsanträge der Ratsfraktionen und Vorschläge der Verwaltung zum Haushaltsplan beraten.

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 04. Februar 2016 empfohlen, die Haushaltssatzung 2016 zu beschließen.

Bürgermeisterin Neuke dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, vor allem dem Fachdienst Finanzen und insbesondere Frau Sander, für die geleistete Arbeit. Mit dem Haushaltsplan für 2016 wurde Ihrer Ansicht nach eine gute Grundlage für die zukünftigen Aufgaben geschaffen.

Anschließend gaben die Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenden Parteien eine politische Bewertung des vorliegenden Haushaltsplanes ab. Dabei stellten sie aus ihrer Sicht die wesentlichen Investitionen bzw. Schwerpunkte im Haushalt 2016 heraus. Ebenso wurde auf die schwierige Einnahmesituation eingegangen. Weiterhin machten sie deutlich, wo sie eine konträre Auffassung gegenüber den anderen Fraktionen oder der Verwaltung haben. Dazu ergab sich eine kurze Debatte zwischen den Fraktionen.

Alle Fraktionen dankten Bürgermeisterin Neuke und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie insbesondere Frau Sander für ihre Unterstützung bei den Haushaltsberatungen.

Von der FDP-Fraktion wurde folgender Antrag zum Haushalt 2016 gestellt:

„Budgetabwicklung

Zweckbindung:

Alle Erträge eines Produktes sind zweckgebunden für alle Aufwendungen eines Produktes. Zweckgebundene Mehrerträge können für entsprechende Mehraufwendungen verwendet werden.

Deckungsfähigkeit:

Alle Aufwendungen eines Produktes einschließlich der Haushaltsreste (Ermächtigungsübertragungen) sind gegenseitig deckungsfähig.

Übertragbarkeit:

Alle Ermächtigungen eines Produktes werden für übertragbar erklärt.

Budgetverschiebungen/Budgetüberschreitungen

Wenn eine Deckung innerhalb des Produktes nicht möglich ist, erfolgt eine Deckung im Rahmen des Gesamthaushaltes, über die die Bürgermeisterin unter Mitwirkung der Leitung Finanzen entscheidet. Dies beinhaltet auch die Erträge des Produktes P1.61100 - Steuern, allgem. Zuweisungen und Umlagen.

Der Rat ist davon zeitnah in Kenntnis zu setzen.

Wenn eine Deckung innerhalb des Gesamthaushaltes nicht möglich ist, entscheidet der Rat über die Bereitstellung weiterer über-/außerplanmäßiger Ermächtigungen.“

Der Antrag der FDP wurde mit Stimmenmehrheit (4 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) abgelehnt.

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hatten folgenden Antrag zum Haushalt 2016 gestellt:

„Der Text zu Budgetverschiebung/Budgetüberschreitung auf Seite 16 des Haushaltes sollte um folgenden Punkt ergänze werden:

Wenn eine Deckung innerhalb des Teilhaushaltes nicht möglich ist, erfolgt eine Deckung im Rahmen des Gesamthaushaltes, über die die Bürgermeisterin unter Mitwirkung der Leitung Finanzen und nach Absprache mit den Ratsmitgliedern bzw. nach Kenntnisnahme durch den Rat entscheidet.“

Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wurde mit Stimmenmehrheit (4 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) abgelehnt.

 

 

Abschließend beschloss der Rat mit Stimmenmehrheit (13 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen) die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 zu erlassen.