Die Tagesordnungspunkte 3.1 und 3.2 wurden für die Beratung zusammengefasst.

Bürgermeisterin Neuke erklärte, dass nach dem Sachstandsbericht eine weitere Beratung im Mai erfolgen wird.

Fachbereichsleiter Kwiske berichtete über den bisherigen Stand der Planungen zur Osttangente. Dabei stellte er folgende Aspekte besonders hervor:

• Änderung des beschleunigten Verfahrens in ein Regelverfahren.
• Im Regelverfahren ist ein Umweltbericht zu erstellen.
• Weiterhin die möglichen Lärmschutzmaßnahmen prüfen.
• Die Standfestigkeit des Deichkörpers prüfen und entsprechend bewerten.
• Entgegen dem Entwurf, den Fuß- und Radweg in Richtung des Deichrandes zu legen.

Die Altlasten, die im Bereich der Trassenführung liegen, werden durch die Straßenführung nicht berührt. Mit dem Landkreis wird zz. die weitere Behandlung der Altlasten geklärt.

Die Gesamtkosten für den B-Planbereich Nr. 36 wurden mit 1.576.000 Euro ermittelt. Dies beinhaltet den Trassenverlauf von der Flughafenstraße ab der Deichtrift bis zur Erschließungsstraße des Gewerbegebietes Deichshausen.

In der anschließenden Beratung wurde erklärt, dass die bisher eingegangenen Einwendungen in ein Regelverfahren übergeleitet werden. Für das Regelverfahren hatten sich auch die Träger öffentlicher Belange ausgesprochen.

Das Vorverfahren könnte bis zum Sommer 2016 abgeschlossen werden.

Der Finanz- und Planungsausschuss empfahl mit Stimmenmehrheit, die Weiterführung des Bauleitplanverfahrens im Regelverfahren. Ein entsprechend neuer Aufstellungsbeschluss ist vorzubereiten. Um die im Rahmen der Abwägung eingegangenen Einwendungen zu bearbeiten sind zusätzliche Auftragsvergaben erforderlich. Zusätzlich ist ein Umweltbericht zu erstellen.

Die Kosten für die vorgenannten Aufträge werden in gesonderter Vorlage mitgeteilt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	16
Nein:	1
Enthaltung:	1