Der Rat hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2013 die vorgebrachten Beschwerden und Anregungen von Herrn Rainer Wohlers zu Kenntnis genommen und die Prüfung in den Verwaltungsaus-schuss verwiesen. Herr Wohlers hat Beschwerde zur Vorbereitung und zum Verlauf der Sitzung des Finanz- und Planungsausschusses vom 24. Oktober 2013 bezüglich der Beschlüsse zum Vorentwurf des Flächennutzungsplanes 2025  sowie Anregungen zum weiteren Vorgehen in dieser Sache nach  § 34 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) eingereicht.

In seiner Sitzung am 23. Januar 2014 hat der Verwaltungsausschuss die Beschwerden und Anregungen geprüft. Dabei wurde die Beschwerde zur Vorbereitung und zum Verlauf der Sitzung des Finanz- und Planungsausschusses einstimmig zurückgewiesen. Die Anregung, die Beratung und Beschlussempfehlung im Finanz- und Planungsausschusses zu wiederholen, wurde ebenfalls einstimmig zurückgewiesen.

Das Ergebnis der Prüfung wurde Herrn Wohlers mit Schreiben vom 13. Februar 2014 schriftlich mitgeteilt.

 

(Der Rat nimmt die Information zur Kenntnis.)

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: