Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Karsten Haye-Warfelmann eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest.

Der Antrag der CDU-Fraktion die Tagesordnung um den Antrag „Satzungen gem. § 34 BBGB“ zu erweitern wurde abgelehnt (Abstimmungsergebnis Stimmengleichheit= Antrag abgelehnt) und bis zur nächsten Sitzung verschoben.  Ansonsten ergaben sich keine Einwände zur Tagesordnung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	5
Nein:	5
Enthaltung:	0