Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Beratung schriftlich eingegangener Anfragen von Ratsfrauen und Ratsherren

BezeichnungInhalt
Sitzung:16.06.2016   Rat/024/2016 
Beschluss:zur Kenntnis genommen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat am 12.06.2016 eine nachfolgende Anfrage zur Problematik „Ochtum See“ eingereicht.

„In der Presse wurde seitens der Ochtum Bauern schon eine Stellungnahme abgegeben, die unbedingt der Prüfung bedarf. Wir bitten die Verwaltung uns am Donnerstag, den 16.06.2016, die Geschehnisse am Ochtum See zu erläutern und auch ihre Stellungnahme zu den Vorgängen abzugeben. Wir sind der Meinung, dass der See nicht aufgrund von natürlichen Vorgängen zu dieser Jahreszeit einen so niedrigen Wasserstand haben kann. Falls der Vorgang von menschlicher Hand beeinflusst wird, muss JETZT und nicht erst nach der Sommerpause eingegriffen werden.“

Die Fraktion bittet um Stellungnahme der Verwaltung und um Bekanntgabe der Stellungnahme des Landkreises (Untere Naturschutzbehörde) zur vorgenannten Thematik.

 

Herr Kwiske sagte, dass die Gemeinde aktuell nicht zuständig sei und dass die zuständige Fachbehörde bereits ein Prüfverfahren eingeleitet hat. Die Bürgermeisterin merkte an, dass aktuell sich zwei Vertreter von den Eigentümern des besagten Grundstückes im Ratssaal befinden und dass eine Aussprache mit diesen außerhalb des Saales erfolgen kann. Zusätzlich merkte Sie an, dass es sich hierbei um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, solange sich der Rat nicht eine Entscheidungsbefugnis vorbehält. Der Ratsvorsitzende Herr Helmerichs sagte, dass es sich um eine Privatangelegenheit handelt und das das Thema nicht weiter thematisiert werden muss.

 

Im Anschluss an den Punkt verließ Ratsherr Schwarz mit den Eigentümern den Ratssaal.

 

Eine Abstimmung oder weitere Beschlussfassung zur vorgenannten Anfrage erfolgte nicht.