Bürgermeisterin Neuke weist auf die Pläne zum Neubau eines Radweges an der L875 hin.

Die Stellungnahme der Gemeinde Lemwerder muss hierfür bis zum 19.09.2016 abgegeben werden.

Wichtiger Inhalt der Stellungnahme ist, dass durch den Radweg keine verkehrlichen Beeinträchtigungen, vor allem für die Gewerbebetriebe, entstehen. Sie bittet die Fraktionen weitere Anregungen für die Stellungnahme abzugeben. Eine formulierte Ausführung dieser wird dann im nächsten Finanz-und Planungsausschuss zur Kenntnis gegeben.

 

Bürgermeisterin Neuke teilt mit, dass die CDU-Fraktion einen Antrag gestellt hat, mit der Bitte um einen Bericht zur Entwässerungssituation. Die Vorstellung dieses Berichtes ist Aufgabe des Entwässerungsverbandes.

Die Umsetzung war im heutigen Bauausschuss auf Grund von Terminengpässen von Herrn Busch und Herrn Döhle leider nicht machbar. Der Bericht wird vermutlich im November gehalten.

 

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung teilte der Gemeinde Lemwerder mit, dass der Weserradweg am 02.09.2016 eröffnet wird.

Hierzu lädt die Gemeindeverwaltung kurzfristig ein, gemeinsam nach Eröffnung die Strecke mit dem Fahrrad bis Ochtum und zurück abzufahren.

 

Bürgermeisterin Neuke informiert, dass am 10.09.2016 in Altenesch am Feuerwehrhaus der Gemeindefeuerwehrtag stattfindet.

Nachmittags finden u. a. Eimerfestspiele statt.

Zu dem offiziellen Teil am Abend mit Übergabe von diversen Fahrzeugen wurde der Rat bereits persönlich eingeladen.

 

Der Gemeindeverwaltung liegt ein Antrag auf Widmung des Reisemobilhafens an der Schlesischen Straße vor.

Dies soll im nächsten Fachausschuss beraten werden.

 

Bürgermeisterin Neuke berichtet, dass zum Antrag der FDP-Fraktion bezüglich Radwegebenutzungspflicht die Straßenverkehrsbehörde die Radwege im Oktober 2016 begutachten wird und anschließend eine Rückmeldung hierzu erfolgt.

 

Bürgermeisterin Neuke gibt zu Anfragen zum Thema Straßen + Beschilderungen folgende Informationen:

 

• Die verkehrsbehördliche Anordnung zur Geschwindigkeitsreduzierung für die Deichstraße und den Johannesweg auf Tempo 30km/h sowie eine Gewichtsbeschränkung über 12 Tonnen ist am 29.08.2016 erfolgt. Die Straßenschilder hierfür sind bereits bestellt.
• Die Genehmigung für das Aufstellen von Hinweisschildern vor Kindergärten und Spielkreisen wurde grundsätzlich abgelehnt. Hierfür benötigt die Straßenverkehrsbehörde einen Antrag, der fundiert begründet ist. Die Aufstellung eines Schildes am Spielkreis Bardewisch ist in Prüfung.
• Die Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 km/h für LKW in der Ritzenbütteler Straße ist noch nicht abschließend durch die Straßenverkehrsbehörde überprüft worden.
• Eine Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich Wohngebiet Weserdüne wurde durch die Straßenverkehrsbehörde zunächst abgelehnt. Es wird den Fraktionen empfohlen, die besonderen Umstände für den Antrag der Reduzierung zu erarbeiten und die Anregungen entsprechend neu aufzuführen.
• Die beantragten Parkdauerschilder im Bereich Industriestraße, Rasmussenstraße und Flughafenstraße sind derzeit in der Umsetzung.
• Die Überprüfung der Hinweisschilder für die Ausschilderung der Gewerbegebiete ist zur Zeit noch in Prüfung durch die Straßenverkehrsbehörde.

 

Ratsherr Hagestedt fragte an, wann der Beginn der Baumaßnahme „Am Hohen Groden“ sei.

Herr Kwiske informierte hierzu, dass die Maßnahme derzeit in Vorbereitung ist und das Leistungsverzeichnis erstellt wird. Einen genauen Beginn kann er noch nicht nennen.

 

Ratsfrau Rosenow fragte an, wie derzeit der Stand zum Brandschutz in der Begu sei.

Herr Kwiske erklärte, dass derzeit die günstigste und effektivste Variante hierfür ermittelt wird.

 

Der Vorsitzende Herr Haye-Warfelmann sprach die schwierige Parksituation an der Fähre an.

Bürgermeisterin Neuke erklärte, dass es sich hier um eine bekannte Situation handelt. Es wird erhofft, dass sich diese durch die 3-Std-Schilder und vermehrte Kontrollen die Situation verbessern wird.

 

Ratsherr Schwarz fragte an, ob gefahrlos Brombeeren, Pilze u.a. im Bereich des Ochtumsees gepflückt werden können.

Bürgermeisterin Neuke informierte, dass immer ein allgemeines Risiko besteht, wenn man ein fremdes Grundstück betritt.

 

Ratsherr Heinen merkte an, dass vermehrt Bürger und Einwohner, die an einer öffentlichen Sitzung teilgenommen haben, über die schlechte Tonqualität im Ratssaal geklagt haben. Er fragte an, ob die Möglichkeit bestehen würde Lautsprecher anzubringen, die mit der Mikrofonanlage gekoppelt sind.