Der Verwaltungsausschuss hat seit der letzten Ratssitzung am
16. Juni 2016 insgesamt dreimal, am 18. August sowie 15. September diesen
Jahres und heute, getagt. Neben den Beschlussempfehlungen für die heutige
Ratssitzung wurde in eigener Zuständigkeit u.a. folgendes beschlossen:
Vergabe von Aufträgen
- Blitzschutzarbeiten 3. Bauabschnitt
Sanierung Ernst-Rodiek-Halle (rd. 10.600 Euro).
- Baubegleitung im Bereich der technischen
Ausrüstung 3. Bauabschnitt Sanierung Ernst-Rodiek-Halle (rd. 9.000 Euro).
- Installation der Lüftungsanlage, Sanierung
Ernst-Rodiek-Halle (rd. 77.700 Euro).
- Beschaffung eines Streusalzsilos für den
Betriebshof (rd. 18.800 Euro).
- Sanierung einer Betonrohrleitung,
Grabenverrohrung unter der Stedinger Straße (rd. 28.500 Euro).
- Zur Sanierung der Eschhofsiedlung wird ein
sog. „Quartiermanagement“ eingerichtet, welches als Anlaufstelle und zur
Organisation von konkreten Angeboten für die betroffenen Bewohner für
einen Zeitraum von zunächst 4 Jahren eingerichtet wird (rd. 20.000 Euro/jährlich).
Annahme von Zuwendungen
- Für das Minispielfeld am Neubau der
Kindertagesstätte wurde eine Summe in Höhe von insgesamt 2.220,71 Euro von
verschiedenen Spendern angenommen.
- Für die Errichtung eines neuen
Löschwasserbrunnens im Sport- und Freizeitzentrum ist von der Öffentlichen
Landesbrandkasse ein Zuschuss von 745,00 Euro gewährt worden.
- Vom Gymnasium Lemwerder ist für die
Zirkusschule der Begu eine Spende in Höhe von 1.750,00 Euro eingegangen.
- Die Stiftung Oldenburgischer Generalfonds hat
das Begu-Projekt „Magie der Farben“ mit einer Zuwendung von 1.000,00 Euro
unterstützt.
Für das Drachenfest 2016
wurden folgende Zuwendungen angenommen:
- Von der Firma Ohlenbusch GmbH wurde die
Schminkstation mit 100,00 Euro bezuschusst.
- Die Neue Apotheke hat die Jogaliegestation
200,00 Euro bezuschusst.
- Die Lürssen Werft hat das Drachenfest mit
300,00 Euro unterstützt.
- Von der Firma Rahder wurde die
Seifenblasenstation mit 200,00 Euro gesponsert.
- Die Konditionen für die Darlehens- und
Erbbaurechtsverträge mit der Wohnungsbaugesellschaft Wesermarsch mbH
wurden mit 3% Zinsen und 1% Tilgung bis 2019 festgelegt.
- Optionserklärung gegenüber dem Finanzamt,
dass die Neuregelung in Bezug auf die Umsatzsteuer für Dienstleistungen
und sonstigen Leistungen von der Gemeinde Lemwerder bis zum 31. Dezember
2020 ausgesetzt wird.
- Für die Instandsetzungsarbeiten der
Friedhofskapelle wird eine Zusage für einen Zuschuss von 50 % der Kosten
erteilt bzw. vorbereitet.
- Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 34
„Goethestraße“ im vereinfachten Verfahren.
- Es wird ein neuer Nutzungsvertrag für die
Tennishalle mit dem SV Lemwerder vorbereitet.
- Die Ortsteile Bardewisch und Ochtum werden
zusätzlich im Rahmen eines nichtförmlichen Interessenbekundungsverfahrens
durch den Landkreis zur Breitbandversorgung ausgeschrieben. Im Rahmen der
Kooperationsvereinbarung „Breitbandversorgung“ hat der Landkreis auf
Beschluss der Gemeinde Lemwerder Fördermittel für den Ausbau bzw. Aufbau
von Kabelverzweigern für die Bereiche Deichshausen-Süd, Neu-Barschlüte,
Krögerdorf, Butzhausen und Ochtum beantragt. Die Umsetzung ist bis 2019
geplant.
- Dem Antrag der Stadt Delmenhorst auf
Freistellung der Bahnanlage wurde zugestimmt.
- Ankauf des seit 2 Jahren gemieteten
Fahrzeuges für zukünftig notwendige Fahrdienste zwischen der Grundschule
Lemwerder, Standort Deichshausen, und der Kindertagesstätte sowie
Transporte der KiTa-Küche (rd. 14.400 Euro).
Im Übrigen ist folgendes zu berichten:
- Drachenfest-25-Jahre – Dank an alle
Teilnehmer und Unterstützer
- Pflanzaktion am 05. November 2016
- Wahlen