Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Bericht der Bürgermeisterin zugleich für den Verwaltungsausschuss

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.10.2016   Rat/028/2016 
Beschluss:zur Kenntnis genommen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Verwaltungsausschuss hat seit der letzten Ratssitzung am 16. Juni 2016 insgesamt dreimal, am 18. August sowie 15. September diesen Jahres und heute, getagt. Neben den Beschlussempfehlungen für die heutige Ratssitzung wurde in eigener Zuständigkeit u.a. folgendes beschlossen:

 

Vergabe von Aufträgen

 

  • Blitzschutzarbeiten 3. Bauabschnitt Sanierung Ernst-Rodiek-Halle (rd. 10.600 Euro).
  • Baubegleitung im Bereich der technischen Ausrüstung 3. Bauabschnitt Sanierung Ernst-Rodiek-Halle (rd. 9.000 Euro).
  • Installation der Lüftungsanlage, Sanierung Ernst-Rodiek-Halle (rd. 77.700 Euro).
  • Beschaffung eines Streusalzsilos für den Betriebshof (rd. 18.800 Euro).
  • Sanierung einer Betonrohrleitung, Grabenverrohrung unter der Stedinger Straße (rd. 28.500 Euro).
  • Zur Sanierung der Eschhofsiedlung wird ein sog. „Quartiermanagement“ eingerichtet, welches als Anlaufstelle und zur Organisation von konkreten Angeboten für die betroffenen Bewohner für einen Zeitraum von zunächst 4 Jahren eingerichtet wird (rd. 20.000 Euro/jährlich).

 

Annahme von Zuwendungen

 

  • Für das Minispielfeld am Neubau der Kindertagesstätte wurde eine Summe in Höhe von insgesamt 2.220,71 Euro von verschiedenen Spendern angenommen.
  • Für die Errichtung eines neuen Löschwasserbrunnens im Sport- und Freizeitzentrum ist von der Öffentlichen Landesbrandkasse ein Zuschuss von 745,00 Euro gewährt worden.
  • Vom Gymnasium Lemwerder ist für die Zirkusschule der Begu eine Spende in Höhe von 1.750,00 Euro eingegangen.
  • Die Stiftung Oldenburgischer Generalfonds hat das Begu-Projekt „Magie der Farben“ mit einer Zuwendung von 1.000,00 Euro unterstützt.

 

Für das Drachenfest 2016 wurden folgende Zuwendungen angenommen:

 

  • Von der Firma Ohlenbusch GmbH wurde die Schminkstation mit 100,00 Euro bezuschusst.
  • Die Neue Apotheke hat die Jogaliegestation 200,00 Euro bezuschusst.
  • Die Lürssen Werft hat das Drachenfest mit 300,00 Euro unterstützt.
  • Von der Firma Rahder wurde die Seifenblasenstation mit 200,00 Euro gesponsert.

 

  • Die Konditionen für die Darlehens- und Erbbaurechtsverträge mit der Wohnungsbaugesellschaft Wesermarsch mbH wurden mit 3% Zinsen und 1% Tilgung bis 2019 festgelegt.

 

  • Optionserklärung gegenüber dem Finanzamt, dass die Neuregelung in Bezug auf die Umsatzsteuer für Dienstleistungen und sonstigen Leistungen von der Gemeinde Lemwerder bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt wird.

 

  • Für die Instandsetzungsarbeiten der Friedhofskapelle wird eine Zusage für einen Zuschuss von 50 % der Kosten erteilt bzw. vorbereitet.

 

  • Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 34 „Goethestraße“ im vereinfachten Verfahren.

 

  • Es wird ein neuer Nutzungsvertrag für die Tennishalle mit dem SV Lemwerder vorbereitet.

 

  • Die Ortsteile Bardewisch und Ochtum werden zusätzlich im Rahmen eines nichtförmlichen Interessenbekundungsverfahrens durch den Landkreis zur Breitbandversorgung ausgeschrieben. Im Rahmen der Kooperationsvereinbarung „Breitbandversorgung“ hat der Landkreis auf Beschluss der Gemeinde Lemwerder Fördermittel für den Ausbau bzw. Aufbau von Kabelverzweigern für die Bereiche Deichshausen-Süd, Neu-Barschlüte, Krögerdorf, Butzhausen und Ochtum beantragt. Die Umsetzung ist bis 2019 geplant.

 

  • Dem Antrag der Stadt Delmenhorst auf Freistellung der Bahnanlage wurde zugestimmt.

 

  • Ankauf des seit 2 Jahren gemieteten Fahrzeuges für zukünftig notwendige Fahrdienste zwischen der Grundschule Lemwerder, Standort Deichshausen, und der Kindertagesstätte sowie Transporte der KiTa-Küche (rd. 14.400 Euro).

 

 

Im Übrigen ist folgendes zu berichten:

 

  • Drachenfest-25-Jahre – Dank an alle Teilnehmer und Unterstützer
  • Pflanzaktion am 05. November 2016
  • Wahlen

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

 

Nein:

 

Enthaltung: