Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10.1: Bestimmung der Zahl der Ausschüsse und ihrer Stärke, Sitzverteilung

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.11.2016   Rat/026/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Sitzverteilung in den Ausschüssen erfolgt gemäß § 71 NKomVG.

Die Fraktionen und Gruppen im Rat der Gemeinde Lemwerder haben vereinbart, folgende Ausschüsse zu bilden:

1. Finanz- und Planungsausschuss

                Ausschussmitglieder: 18 - gesamter Rat ohne Bürgermeisterin

2. Ausschussgruppe A

Bau- und Straßenausschuss, Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Umwelt, Feuerwehrausschuss und Sportausschuss

Ausschussmitglieder: 9

Sitzverteilung: SPD/CDU 5          FDP/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2            UWL 2

3. Ausschussgruppe B

Personal- und Geschäftsordnungsausschuss, Sozialausschuss, Schulausschuss und Ausschuss für  Jugend, Kultur und Tourismus

                Ausschussmitglieder: 9

Sitzverteilung: SPD/CDU 6          FDP/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2            UWL 1

 

Die Zuteilung der Sitze erfolgte aufgrund der Berechnung gemäß § 71 Abs. 2 und 3 NKomVG zunächst nach ganzen Zahlen unter Berücksichtigung der absoluten Mehrheit der Gruppe SPD/CDU. Die weitere Reihenfolge wurde nach den höchsten Zahlenbruchenteilen ermittelt. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los, welches durch den Ratsvorsitzenden zu ziehen ist.

Nach § 71 Abs. 10 NKomVG haben die Fraktionen und Gruppen ein abweichendes Verfahren zur Sitzverteilung vereinbart und damit auf einen Losentscheid zur Verteilung des jeweils letzten Sitzes in den Ausschussgruppen A und B zwischen der Gruppe SPD/CDU und der UWL-Fraktion verzichtet. Das abweichende Verfahren ist durch den Rat einstimmig zu beschließen.

Der Rat beschloss einstimmig entsprechend § 71 Abs. 10 NKomVG ein abweichendes Verfahren zur Sitzverteilung in den Ausschussgruppen und verzichtete damit auf einen Losentscheid zur Verteilung des jeweils letzten Sitzes in den Ausschussgruppen A und B zwischen der Gruppe SPD/CDU und der UWL-Fraktion.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

19

Nein:

0

Enthaltung:

0