Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11: Benennung von Vertretern der Gemeinde in anderen Körperschaften und Organisationen

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.11.2016   Rat/026/2016 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Bürgermeisterin Neuke legte dem Rat eine aktualisierte Aufstellung zur Benennung von Vertretern der Gemeinde in anderen Körperschaften und Organisationen vor. Anhand der Aufstellung wurden die vom Rat zu wählenden Vertreter gemäß § 138 NKomVG von Bürgermeisterin Neuke sowie die weiteren Vertreter, die zu benennen bzw. zur Kenntnis zu nehmen sind, vorgestellt.

Der Verwaltung wurde von den Fraktionen und Gruppen entsprechende Vertreterinnen und Vertreter für die Körperschaften und Organisationen mitgeteilt.

Vom Rat sind in folgende Institutionen Vertreter zu wählen:

1. Wohnungsbau Wesermarsch

Von der Gruppe SPD/CDU wurde dazu vorgeschlagen, noch keine Entscheidung zu treffen, da die Vertretung des Aufsichtsrates noch nicht endgültig geklärt ist.

Der Rat folgte dem Vorschlag.

2. Wirtschaftsförderung Wesermarsch GmbH

Als Vertreter des Rates lag der Vorschlag Ratsherrn Rosenhagen zu wählen vor.

Von der Gruppe FDP/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde der Antrag gestellt, den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft und Umwelt, Ratsherr Meyer, als Vertreter des Rates zu entsenden.

Der Antrag der Gruppe FDP/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde mit Stimmenmehrheit (7 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen) abgelehnt.

Neben Ratsherrn Rosenhagen wurde Ratsherr Meyer zur Wahl vorgeschlagen.

Die Wahl erfolgte schriftlich. Dazu wurden vorbereitete Stimmzettel ausgegeben.

Als Stimmzähler wurden Bürgermeisterin Neuke und Ratsfrau Baxmann vom Ratsvorsitzenden bestimmt. Es wurden 19 gültige Stimmzettel abgegeben. Die Auszählung ergab folgendes Ergebnis:

Ratsherr Rosenhagen 11 Stimmen

Ratsherr Meyer 8 Stimmen

Damit wurde Ratsherr Rosenhagen als Vertreter für die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Wesermarsch GmbH gewählt.

3. Eschhof GmbH

Gemäß Gesellschaftervertrag wird neben der Bürgermeisterin je Ratsfraktion ein Mitglied in die Gesellschafterversammlung entsandt.

Von den Fraktionen wurden folgende Vertreter benannt:

  • Ratsherr Rohde, SPD
  • Ratsherr Rosenhagen, CDU
  • Ratsherr Ammermann, FDP
  • Ratsherr Schröder, UWL

Die Stellvertreter bzw. die Stellvertretung wird noch gesondert geklärt.

Der Rat beschloss mit Stimmenmehrheit (18 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung) die vorgeschlagenen Vertreter für die Eschhof GmbH.

4. Kommunale Netzbeteiligung Nordwest

Die Vetretung wird durch Bürgermeisterin Neuke vorgeschlagen. Von der Gruppe SPD/CDU wurde 2. stellvertretender Bürgermeister Helmerichs als Stellvertreter vorgeschlagen.

Der Rat beschloss mit Stimmenmehrheit (18 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung) die vorgeschlagenen Vertreter für die Kommunale Netzbeteiligung Nordwest.

Die weiteren Vertreter in Gremien und Institutionen wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die Benennung und Beschlussfassung zu Vertretern in Gremien in Abschnitt b) der vorliegenden Aufstellung wurde auf die nächste Sitzung verschoben.