Entsprechend der Verwaltungsvorlage wurde einstimmig beschlossen:

 

a) Das Städtebauliche Entwicklungskonzept wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

b) Die Vorbereitenden Untersuchungen mit den gebietsbezogenen Darstellungen zu städtebaulichen Missständen, Erneuerungskonzept und Kosten- und Finanzierungsübersicht für die Eschhofsiedlung werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

c) Die Gemeinde Lemwerder wird zur Durchführung von Maßnahmen zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des Wohngebietes Eschhofsiedlung einen Antrag auf Gewährung von Städtebaufördermitteln der Programmkomponente "Soziale Stadt" beantragen.

 

d) Die Gemeinde Lemwerder wird den durch Einnahmen und durch Städtebaufördermittel des Landes nicht gedeckten Teil der Ausgaben für die Finanzierung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme aufbringen und die notwendigen Mittel im Haushaltsplan entsprechend bereit stellen. Gemäß einer ersten Kosten- und Finanzierungsübersicht der Vorbereitenden Untersuchungen ergibt sich ein Eigenanteil der Gemeinde zur Gegenfinanzierung der Fördermittel von Bund und Land in Höhe von 2.747.073 Euro.

 

Ratsherr Schöne bat die Verwaltung die vorbereitenden Untersuchungen für den Bereich „Stedinger Straße-Ortsmitte“ zügig fortzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	15
Nein:
Enthaltung: