Sitzung: 23.02.2017 Finanz- und Planungsausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Bürgermeisterin Neuke stellte dem Ausschuss eine Zusammenfassung über den bisherigen Ablauf der Osttangente anhand einer Präsentation dar. Die Präsentation wird in Session zur Verfügung gestellt bzw. auf Anforderung erhältlich.
Der Finanz- und Planungsausschuss empfiehlt mit 11 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen den Bau der Entlastungs- und Entwicklungsstraße zwischen der Industriestraße und der Hauptstraße (L875) mit einem Lückenschluss über das Gelände des ehemaligen Flughafens.
Die Verwaltung wird beauftragt, dass dafür notwendige Planfeststellungsverfahren vorzubereiten und die Einleitung zu beantragen. Dabei sind die Verfahrensschritte und Planungsergebnisse transparent zu machen. Mit diesem Beschluss werden die bisherigen Bebauungsplanverfahren eingestellt.
Namentliches Abstimmungsergebnis:
SPD
Frau Baxmann - Ja
Frau Drees - Ja
Herr Helmerichs - Ja
Herr Jabs - Ja
Herr von Lübken - Ja
Herr Naujoks - Ja
Herr Rohde - Ja
FDP
Herr Ammermann - Nein
Herr Eymael - Ja
Herr Schöne - Nein
CDU
Herr Haye-Warfelmann - Ja
Herr Loock - Nein
Frau Sudbrink - Ja
Herr Rosenhagen - Ja
Die Grünen
Frau Rosenow - Nein
UWL
Frau Naujoks - Nein
Herr Meyer - Nein
Herr Schröder - Nein