Seitens der einzelnen Ratsfraktionen wurden Änderungsvorschläge zum Planentwurf des Flächennutzungsplanes 2025 eingereicht. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet darum, dass über jeden vorgelegten Antrag einzeln abgestimmt wird. Dieser Vorgehensweise stimmten die anderen Fraktionen ebenfalls zu.

 

Anträge zum Flächennutzungsplan 2025 / Fraktion: Bündnis 90 / Die Grünen

 

1. Ritzenbüttel II: Das Gebiet zwischen Hundesportplatz und Vulkansiedlung muss komplett der Natur (und nachrangig dem Menschen) zur Verfügung gestellt werden. Hier fordern wir die Änderung des gesamten Gebietes als Vorbehaltsflächen die den Naturschutz dienen, inklusive der vorgesehenen Mischfläche.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	2
Nein:	16

 

2. Gewerbegebiet Edenbüttel II: Das Gewerbegebiet Edenbüttel II wird in dieser Form nicht benötigt, da mit dem Gewerbegebiet Deichshausen ausreichend Erweiterungsflächen für ortsansässige Unternehmen vorliegen. Zudem muss das Gewerbegebiet Deichshausen vorrangig besetzt werden, allein aus der Verpflichtung heraus, die durch den Erhalt von europäischen Fördergeldern zur Implementierung des Gewerbegebiets entstanden ist. Daher fordern wir die Einstellung der Planung und den Verzicht auf das Gewerbegebiet Edenbüttel II und den Kreisverkehr Stedinger Str. / Tecklenburger Str.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	2
Nein:	16

 

3. Gewerbegebiet Motzener Str./ Industriestr.: Die Fläche wird im gültigen Landschaftsplan von 1994 als besonders schützenwerte Naturfläche angesehen. Es ist eine der wenigen noch durchgängigen Grünflächen, die wir anstatt mit Gewerbe zu belegen unter Schutz stellen sollten. Keine weiteren Bebauungen im Außenbereich. Daher fordern wir den Wegfall der Gewerbefläche Motzener Str. und die Einstufung des Gebietes als naturschutzwürdiger Bereich.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	2
Nein:	16

 

4. Naturschutzgebiet Ochtum/ Gewerbegebiet Ochtum: Das vom südlichen Landebahnkopf bis zum Ochtumhafen verlaufende Gebiet beinhaltet einen besonders schützenswerten Raum im Bereich der Gewässer. Hier haben viele Arten ein Zushause gefunden. Für das gesamte Gebiet Ochtum fordern wir die Umwidmung zu Vorbehaltsflächen für Maßnahmen, die vorrangig dem Naturschutz dienen. Das Gewerbegebiet Ochtum wird daher entfallen, die dort ansässigen Betriebe können zukünftig eine Heimat im Gewerbegebiet Deichshausen finden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	2
Nein:	16

 

5. Die Umwidmung des ehemaligen Flugfeldes zu einem Gewerbebetrieb in der geplanten Größe halten wir für überdimensioniert. Um aber den ortsansässigen und neu hinzukommenden Gewerbebetrieben zukünftig Erweiterungsmöglichkeiten zu bieten, sollte die Fläche angrenzend zum Gewerbegebiet Deichshausen bis zur Weser zu einem neuen Gewerbegebiet umgewandelt werden. Die Fläche ist so groß, dass sie auch den Verlust der in den Punkten 2 – 4 genannten Gewerbegebiete ausgleicht.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	2
Nein:	16

 

6. Antrag wurde gestrichen.

 

7. Osttangente: Zukünftiger Nutzer des Gewerbegebietes Aeromare/ Deichshausen Süd können über die Ernst-Pieper-Str. – Werner von Siemens Str. den Weg zur Hauptstraße finden. Eine weitere Zuwegung erscheint uns nicht notwendig. Wir fordern daher die Verwaltung auf, auch mit Blick auf die große finanzielle Last, die die Straße verursachen wird, die Planungen für die Osttangente einzustellen und auf den Bau zu verzichten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	2
Nein:	16

 

8. Umwidmung Ochsenwiese zu Grünland: Aufgrund der gewünschten Innenraumverdichtung, ist es zu begrüßen, dass Bauflächen innerhalb des Ortes ausgewiesen werden. Die sogenannten Ochsenwiesen haben hierfür eine ideale Lage und würden gerne angenommen werden von jungen Bürgern. Sowohl die Bebauungsfläche in Barschlüte als auch die Flächen, die in Deichshausen eventuell zur Verfügung stehen, sind nicht so zentral gelegen wie die Ochsenwiesen. Die Ochsenwiesen sollten daher weiterhin als mögliche Baufläche ausgewiesen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	2
Nein:	16

 

Es wurde zu den v.g.Anträgen noch ein weiterer Antrag mündlich ergänzt.

 

9. Die als Gewerbegebiet ausgewiesene Fläche des Parkplatzes und des Weserwäldchen an der Rasmussenstraße soll als Gewerbefläche entfallen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	6
Nein:	11
Enthaltung:	1

 

Anträge zum Flächennutzungsplan 2025 / Fraktion: SPD

 

1. Der Umwandlung des Parkplatzes und des Wäldchens zu einer Gewerbefläche wird zugestimmt, wenn a) die Straße zur Weser (Rasmussenstraße) und

b) der Promenadenweg direkt an der Weser wie bisher erhalten bleiben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja:	12
Nein:	6

 

2. Die Fläche an der Straße „Am Hohen Groden“ die mit der vorgelegten Änderung jetzt „grün“ gekennzeichnet ist, soll komplett als mögliche Wohnbaufläche und somit „rot“ gekennzeichnet werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja:	18
Nein:	0

 

Zusätzlich sollen alle Aussenbereiche auf mögliche Lückenbebauung und somit auf eine Verfestigung überprüft werden. Hierzu soll die Verwaltung durch die Baugenehmigungsbehörde des Landkreises entsprechend beraten werden. Die Ergebnisse sollen entsprechend im Flächennutzungsplan berücksichtigt werden.

 

Antrag zum Flächennutzungsplan 2025 / Fraktion: CDU

 

1. Es wird beantragt, im textlichen Teil „Grundzüge der Planung – Begründung“, den 4. Absatz zu 4.1.1 Konzeptionelle Grundlagen der Flächenentwicklung für das Wohnen ersatzlos zu streichen. Es sollte daher folgender Text eingefügt werden: In den kleineren Ortsteilen so der Nachfrage, vor allem der aus dem Bestand heraus (ansässige Bevölkerung), durch eine angepasste Entwicklung begegnet werden. Z.B. im Zuge von Umnutzungen, für Maßnahmen zum Generationswechsel, ggf. für die Erweiterung des Beherbergungstourismus auf den Dörfern können hier ortstypische, angepasste Baumaßnahmen zur Umsetzung kommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	18
Nein:	0

 

Anträge zum Flächennutzungsplan 2025 / Fraktion: FDP

 

1. Im Bereich Deichshausen (Fläche zw. Tecklenburger Str. und Bahndamm) ist eine große Fläche für den Wohnungsbau ausgewiesen. Um hier mehr zw. dem Gewerbegebiet Deichshausen-Süd und späterer Wohnbebauung zu erreichen, sollte eine Teilfläche als Grünfläche ausgewiesen werden, um eine Verbreitung des Grüngürtels als Schutzstreifen zu erreichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	3
Nein:	10
Enthaltung:	5

 

2. Das ehemalige Gelände Flugfeld (Sonderflughafen) ist in Gänze jetzt als Gewerbefläche ausgewiesen. In der Begründung heißt es: Standort für hafenorientiertes Gewerbe und Industrie. Größe ca. 36 ha. Es wird beantragt eine Teilfläche von ca. 10 ha (südöstlicher Teil) als Mischgebiet im F-Plan darzustellen, um hier eine alternative Nutzungsmöglichkeit analog eines Flächenanteils auf dem Ritzenbütteler Sand vorzuhalten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	3
Nein:	15

 

3. Das Gewerbegebiet Edenbüttel II, nach neusten Vorlagen in einer Plangröße von 11,7 ha, halten wir unter Berücksichtigung der ohnehin noch vorhandenen Gewerbeflächen für zu groß und ist nach unseren Vorstellungen um die südlichen Flurstücke in Größe von ca. 2 ha zu reduzieren.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	3
Nein:	15

 

 

Herr Zippel vom beauftragten Planungsbüro sagte, dass er die gefassten Beschlüsse mit in den Planentwurf einarbeiten werde. Der noch fehlende Umweltbericht wird er noch vor den Ferien den Fraktionen zukommen lassen. Die weiteren Berichte werden im Laufe der Ferien folgen.