Fachbereichsleiter Herr Kwiske erläuterte die Tischvorlage „Abwägungsvorschläge“ in der die Träger öffentlicher Belange Anregungen, in den Stellungnahmen vorbrachten.  Eine Anregung wurde von Bürgern vorgebracht. FBL Kwiske führte auf Nachfrage aus, dass für die anzulegenden Stichstraßen keine öffentlichen Parkplätze vorgesehen sind. Die Eigentümer haben, wie auch in der Goethestraße, selbst für Parkflächen zu sorgen. Im Anschluss an die Abzweigung stelle FBL Kwiske eine Einbahnstraßenregelung vom Johannesweg über den Bahndamm auf die Goethestraße, für den Baustellenverkehr vor. Hierzu kamen verschiedene Nachfragen zur Ausgestaltung und des zeitlichen Ablaufs. Es wurde angeregt, eine zeitliche Befristung für die Baustellenzufahrt mit den Eigentümern abzustimmen.

Angesprochen wurde ein mögliches Beweissicherungsverfahren, in wie weit Schäden an Objekten berücksichtigt werden und wer dafür aufkommt.

Das Gutachten „Entwässerungskonzept“ für die Satzung ist noch in der Fertigstellung und wird nachgereicht.

Die UWL-Fraktion, Ratsherr Schröder, stellte einen Antrag auf eine freiwillige  Ersatzpflanzung für das gerodete Wäldchen.

 

Die Sitzung wurde für die Frage einer Zuhörerin unterbrochen. Sie fragte nach, ob nicht auch der Damaschkeweg für den Bauverkehr geeignet ist. Des Weiteren schilderte sie eine Parksituation, die zur Behinderung der Müllabfuhr im Johannesweg  führt. Der Ausschuss nahm dies zur Kenntnis.

 

Nach der Unterbrechung wurde der Antrag der UWL auf eine freiwillige Ersatzbepflanzung für das gerodete Wäldchen, wurde wie folgt abgestimmt:

 

Ja:

4

Nein:

13

Enthaltung:

0

 

Der Antrag auf eine freiwillige Ersatzbepflanzung wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Der Finanz- und Planungsausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, nach vorhergehender Beratung, die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den Abwägungsvorschlägen zu berücksichtigen bzw. zurückzuweisen oder entsprechend des Abstimmungsergebnisses anzupassen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

13

Nein:

  3

Enthaltung:

  1