Beschluss: einstimmig beschlossen

Die FDP hat mit Schreiben vom 23. November 2016 die Überarbeitung der Ehrenordnung beantragt. Der Personal- und Geschäftsordnungsausschuss hat in seiner Sitzung am 08. Dezember 2016 beschlossen, dass sich ein Arbeitskreis dieser Aufgaben annehmen soll.

In einem interfraktionellen Treffen mit der Verwaltung am 02. Februar 2017 wurde die Ehrenordnung einvernehmlich überarbeitet.

Zur Klarstellung wurden durch die Verwaltung noch folgende Ergänzungen vorgeschlagen, die in der vorliegenden Fassung eingearbeitet wurden:

Zu „Ratsmitglieder“:

  • Unter Punkt e) - Ratszugehörigkeit - „und alle weitere 5 Jahre“ sollte zur Klarstellung ein Betrag von 100 Euro festgelegt werden.
  • Unter Punkt f) - Ausscheiden aus dem Rat - sollte folgende Formulierung eingefügt werden: „Nach 5 Jahren und alle weitere 5 Jahre“
  • Unter Punkt h) - Ehrenbezeichnung gem. § 29 Abs. 1 NKomVG - sollte unter Ergänzungen eingefügt werden: „Ratsmitglieder, die dem Rat 25 Jahre angehörten.“

Zu „Mitglieder der Feuerwehr“:

  • Unter Punkt a) - Dienstjubiläen - „70, 75, 80 Jahre“ sollte ebenfalls zur Klarstellung noch ein Betrag von 70 - 80 Euro festgelegt werden.

Der Personal- und Geschäftsordnungsausschuss hat in seiner Sitzung am 16. Februar 2017 und der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 23. Februar 2017 empfohlen, die neue Fassung „Ehrungen durch die Gemeinde Lemwerder“ mit den Ergänzungen der Verwaltung zu beschließen.

Der Rat beschloss einstimmig die neue Fassung „Ehrungen durch die Gemeinde Lemwerder - Ehrenordnung“.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

18

Nein:

 

Enthaltung: