Bürgermeisterin Neuke erklärte, dass mit dem Haushaltsplan der Kommunalaufsicht auch die Bilanz vorgelegt wird. Aufgrund der aus ihrer Sicht kurzen Zeit für die Beratungen in den Fachausschüssen, zog Bürgermeisterin Neuke das Resümee, dass bereits während des Jahres Beratungen und Abstimmungen zum zukünftigen Haushalt erfolgen sollten. Weiterhin gab sie ein persönliches Fazit zum Haushalt ab.

Abschließend dankte Bürgermeisterin Neuke für die fairen Beratungen und, stellvertretend für den Finanzservice, Frau Rethorn für die geleistete Arbeit.

Anschließend gaben die Fraktionsvorsitzenden Ratsherr Rohde, SPD, Ratsherr Rosenhagen, CDU, Ratsherr Schöne, FDP, und Ratsherr Schröder, UWL, sowie Ratsfrau Rosenow, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, ihre Stellungnahmen zum vorliegenden Haushaltsplan ab. Dabei kommentierten sie die aus ihrer Sicht wichtigen Aspekte des vorliegenden Haushaltsplanes. Besonders wurde dabei auf die vorgesehenen Investitionen, die Infrastruktur sowie die Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsbetriebe eingegangen.

Seitens der FDP-Fraktion und Ratsfrau Rosenow wurden die Entscheidungen zur Osttangente kritisiert. Auf die Entwicklung der Personalkosten wies die FDP-Fraktion besonders hin.

Die UWL-Fraktion legte ihren Schwerpunkt auf die Darstellung ihrer zu den Haushaltsberatungen abgelehnten Anträge. In diesem Zusammenhang kritisierte Ratsherr Schröder, dass Bürgermeisterin Neuke aus seiner Sicht nicht konstruktiv mit der UWL zusammengearbeitet hätte.

Diesen Vorwurf wies Bürgermeisterin Neuke auf das Schärfste zurück und verwies dabei u.a. auf ihre Gesprächsangebote an die UWL während der Haushaltsberatungen.

Abschließend dankten alle Fraktionen sowie Ratsfrau Rosenow der Verwaltung, insbesondere Frau Rethorn, für die Unterstützung bei den Haushaltsberatungen.

 

Dem Haushaltsplan ist der Finanzplan mit dem ihm zu Grunde liegenden Investitionsprogramm beigefügt worden.

Der Haushaltsplan und der Finanzplan sind zur Kenntnis zu nehmen

Der Rat nahm den Haushaltsplan und den Finanzplan mit Stimmenmehrheit (15 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen) zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	15
Nein:
Enthaltung:	3