Für die Entwicklung der im Flächennutzungsplan 2025 für die Gemeinde Lemwerder vorgesehenen gewerblichen Flächen auf dem ehemaligen Flugfeld und zugunsten einer Entlastung von innerörtlichen Verkehren soll die sog. „Osttangente“ als Gemeindestraße gebaut werden. Sie stellt den verkehrlichen Lückenschluss zwischen der Flughafenstraße im Norden und der Ernst-Pieper-Straße im Süden der Gemeinde dar. Das Plangebiet befindet sich zwischen der Industriestraße im Nordwesten und der Hauptstraße im Südosten und ist rd. 4,1 km lang.

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 18. August 2016 die Verwaltung beauftragt, die Vorbereitungen für ein Planfeststellungsverfahren gemäß § 38 Nds. Straßengesetz zu treffen sowie die Kosten für das Planfeststellungsverfahren zu ermitteln.

Die Kostenermittlung hat ergeben, dass für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens rd. 155.000,00 Euro einzuplanen sind.

Der Finanz- und Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 23. Februar 2017 und der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 02. März 2017 empfohlen, die vorliegende Beschlussempfehlung zu beschließen.

Der Rat beschloss mit Stimmenmehrheit (12 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen):

• Den Bau der Entlastungs- und Entwicklungsstraße zwischen der Industriestraße und der Hauptstraße (L875) mit einem Lückenschluss über das Gelände des ehemaligen Flughafens.
• Die Verwaltung zu beauftragen, dass dafür notwendige Planfeststellungsverfahren und die Einleitung zu beantragen. Dabei sind die Verfahrensschritte und Planungsergebnisse transparent zu machen. Mit diesem Beschluss werden die bisherigen Bebauungsplanverfahren eingestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	12
Nein:	6
Enthaltung: