Bürgermeisterin Neuke erklärte, dass der Kommunalaufsicht der Entwurf der Eröffnungsbilanz als nicht ausreichend erachtet wird. Weiterhin brachte Bürgermeisterin Neuke zum Ausdruck, dass die Kommunalaufsicht Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Gemeinde Lemwerder hat. Die Wertungen der Kommunalaufsicht sind nicht nachzuvollziehen.

Aufgrund aktueller Rückmeldungen der Betriebe wurde die Gewerbesteuereinnahme auf 10,8 Mio. Euro erhöht. Damit ist der Haushalt in der Einnahme und Ausgabe ausgeglichen.

Auf Nachfrage der UWL-Fraktion wurde erklärt, dass ein Haushaltssicherungskonzept nicht wegen einer fehlenden Eröffnungsbilanz aufzustellen sei. Dies ist der Einnahme- und Ausgabesituation eines Haushaltes geschuldet.

Die SPD-, CDU- und FDP-Fraktion kritisierten die Argumentation der Kommunalaufsicht zum vorliegenden Haushalt der Gemeinde Lemwerder.

Der Finanz- und Planungsausschuss empfahl mit Stimmenmehrheit (13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen),  den Beschluss der Haushaltssatzung vom 09.03.2017 aufzuheben und die neue Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	13
Nein:	2
Enthaltung: