Bürgermeisterin Neuke teilte dem Ausschuss mit, dass mit Schreiben vom 10.05.2017 der Landkreis Wesermarsch der Gemeinde die Erlaubnis zur Bekanntmachung der vorgelegten Haushaltssatzung gem. § 114 Abs. 2 NKomVG erteilt hat und diese erfolgen kann. Bis Ende Mai wird eine Haushaltsbegleitverfügung erlassen, Einschränkungen des Haushaltes sind nicht zu erwarten.

 

Weiterhin teilte die Bürgermeisterin mit, dass die Gemeinde Berne ihren Flächennutzungsplan neu aufstellt und eine Stellungnahme bis zum 19.05.2017 abgegeben werden kann. Die Punkte, welche bei der letzten Stellungnahme angemerkt wurden, sind bei dem vorliegenden Plan berücksichtigt worden. Daher bestehen seitens der Gemeinde Lemwerder keine Bedenken gegen die vorgelegten Planunterlagen.

 

Herr Kwiske teilt dem Ausschuss mit, dass auf dem Betriebshof ein neues durch Gewerbebetriebe gesponsertes Fahrzeug in Betrieb genommen wurde. Das Fahrzeug, ein Kastenwagen der Marke Ford, löst den bisherigen Fiat ab. Die Anschaffung des Fahrzeuges wurde durch 23 Gewerbebetriebe (Firmensitz der Betriebe: 11 Lemwerder, 9 Berne und je 1 aus Elsfleth bzw. Bremen.) unterstützt.

Ratsherr Meyer fragte nach der Antriebsart. Herr Kwiske sagte, dass es sich um einen Ottomotor handelt. Ratsherr Meyer ergänzte die Frage, ob auch ein Elektromotor in Betracht gezogen wurde. Bürgermeisterin Neuke sagte, dass dies bei den nächsten Fahrzeugbeschaffungen in Betracht gezogen wird, es sich jedoch hier um Poolfahrzeuge handelt und hier keine Wahlmöglichkeit des Antriebes bestand.

 

Die Ausführungen wurden zur Kenntnis genommen.