Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Antrag der Gruppe FDP - Bündnis 90/Die Grünen vom 04.05.2017;
-Beratung über die Verkehrsuntersuchung im Zusammenhang mit der Osttangente

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.05.2017   FPLA/051/2017 
Beschluss:Antrag zurückgezogen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Bürgermeisterin Neuke sagte, dass sie verwundert über den Antrag gewesen sei, da bereits mehrfach über das Gutachten sogar in Anwesenheit des Verfassers diskutiert wurde.

Herr Kwiske trug anhand einer Powerpointpräsentation das geplante weitere Vorgehen im Zuge der Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens vor. Er sagte, dass das vorliegende Verkehrsgutachten aus dem Jahr 2014 aufgrund von rechtlichen Bestimmungen angepasst und überarbeitet werden müsste. Bürgermeisterin Neuke ergänzte den Punkt und sagte, dass man komplett ergebnisoffen an das Thema herangehen werden und dass Auswirkungen auf andere Straßen, wie z.B. die Industriestraße ebenfalls mit berücksichtigt würden.

Ratsfrau Rosenow findet es positiv, dass verschiedene Optionen und Varianten betrachtet werden. Sie lehnt den Bau der Osttangente weiterhin ab.

Ratsherr Schöne sagte, dass das Verkehrsgutachten eine noch höhere Bedeutung haben werde und das bisher auch keine Aussagen zum geplanten Wesertunnel und deren Auswirkungen mit aufgenommen worden sind.

Bürgermeisterin Neuke sagte, dass in der ersten geplanten Veranstaltung der Untersuchungsraum vorgestellt werden soll. In dem Zusammenhang kann jeder sich dazu äußern, welche Punkte mit aufgenommen werden sollten, bevor eine Überarbeitung des Gutachtens in Angriff genommen wird.

Ratsherr Rosenhagen merkte an, dass es sich bei einem Planfeststellungsverfahren um ein komplett anderes Verfahren im Vergleich zu einem Bauleitverfahren handelt. Es ist ein Verwaltungsverfahren bei der die abschließende Abwägung durch die Planfeststellungsbehörde entscheidend sein werde.

Ratsherr Schöne nahm daraufhin den gestellten Antrag der Gruppe FDP – Bündnis90/ Die Grünen zurück.