Beschlussvorschlag: Der Schulausschuss empfiehlt die o.g. Satzungsänderung.

Frau Drees verlas die Beschlussvorlage.

Sachverhalt: Die Gremien haben dem Vorschlag der Grundschule zur Jahrgangsbündelung ab 2017/2018 mit den Jahrgang 1 am Standort Deichhausen und dem Jahrgang 3 am Standort Mitte und der Bündelung der 1. und  2. Klasse an der GS Lemwerder- Standort Deichshausen und die 3. und 4. Klasse an der GS Lemwerder- Standort Mitte ab 2018/2019 zugestimmt, daher wird verwaltungsseitig vorgeschlagen die Schulbezirkssatzung wie folgt zu ändern:

 

Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die Grundschulen in der Gemeinde Lemwerder

 

Aufgrund der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576),- in der zurzeit gültigen Fassung -, in Verbindung mit § 63 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) vom 03.03.1998  (Nds. GVBl. S. 137),- in der zurzeit gültigen Fassung-, hat der Rat der Gemeinde Lemwerder in seiner Sitzung am 22.06.2016 folgende Satzung beschlossen:

 

Artikel I

 

§ 1 Abs. 3 und 4  wird gestrichen.

 

Artikel II

 

Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	8
Nein:
Enthaltung:	2