Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Geschäfte der laufenden Verwaltung;
hier: Richtlinien

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.06.2017   FPLA/052/2017 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 5, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  FB I/464/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Frau Zander erläuterte kurz die Sitzungsvorlage. Es wurde festgestellt, dass es im Vergleich mit anderen Verwaltungen keine gemeinsame Definition der sog. „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ in Lemwerder gibt. Um hier für die Bürgermeister/in aber auch für die Verwaltung Klarheit zu schaffen, wird angeregt diese gemeinsame Definition in Richtlinien festzulegen.

Ratsherr Meyer fragt, welche Verwaltungen zum Vergleich herangezogen worden sind. Frau Zander sagte, dass sie die Stadt Nordenham bei Stundung, Niederschlagung und Erlass die Stadt Elsfleth und die Gemeinde Berne zum Vergleich herangezogen habe.

Es ergaben sich verschiedene Wortbeiträge und zwei Anträge der Fraktion „UWL“ zur Ergänzung der Richtlinie.

 

Antrag A)

Die UWL-Fraktion möchte folgende Punkte ergänzt haben:

  1. Die Bürgermeisterin informiert im Ausschuss über Entscheidungen nach den o.g. Richtlinien.
  2. Entscheidungen beschränken sich im Rahmen des Haushalts- und Stellenplanes.
  3. Vorbehalt; der Ausschuss behält sich vor, Einzelbeschlüsse wieder zur Entscheidung vorlegen zu lassen.

Diese Anträge wurden kurz diskutiert. Es wurde entgegengehalten, dass es sich hierbei um Grundsätze handele, die ohnehin gesetzlich geregelt seien und auch ergänzt werden könnten. Fraglich sei dann, warum lediglich diese drei Grundsätze aufgenommen würden.

Der Antrag wurde bei einem Abstimmungsergebnis von 5 Ja- und 9 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Antrag B)

  • Die Festlegung der Wertgrenzen soll generell halbiert werden.

Der Antrag wurde bei einem Abstimmungsergebnis von 5 Ja- und 9 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Über die Vorlage zur Festlegung von Richtlinien der Verwaltung wurde ebenfalls abgestimmt.

 

Der Finanz- und Planungsausschuss spricht mehrheitlich (9 Ja- zu 5 Nein-Stimmen) dem Verwaltungsausschuss die Empfehlung aus, dass der Rat die Richtlinien beschließen sollte.