Aufgrund der mangelnden Lehrerversorgung haben sowohl die Gesamtkonferenz der Grundschule sowie der Schulvorstand kurzfristig der Jahrgangsbündelung ab 2017/2018 mit dem Jahrgang 1 am Standort Deichshausen und dem Jahrgang 3 am Standort Mitte sowie der Bündelung der 1. und  2. Klasse am Standort Deichshausen und die 3. und 4. Klasse am Standort Mitte ab 2018/2019 mehrheitlich zugestimmt.

Die Schulbezirkssatzung soll entsprechend angepasst werden. Daher können die Absätze 3 und 4 in § 1 der Schulbezirkssatzung gestrichen werden.

Der Schulausschuss hat in seiner Sitzung am 08. Juni 2017 und der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 22. Juni 2017 empfohlen, die Schulbezirkssatzung entsprechend zu ändern.

Ratsfrau Rosenow machte deutlich, dass sie die Entscheidung der Grundschule nicht unterstützt.

Ratsherr Schöne wies auf die Problematik der fehlenden Rahmenbedingungen, z.B. in Bezug auf die Schülerbeförderung, hin.

Der Rat beschloss mit Stimmenmehrheit (13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 5 Enthaltungen) die zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die Grundschulen in der Gemeinde Lemwerder.

 

Sachverhalt: Sofern die Gremien der Grundschule der Jahrgangsbündelung der Klassen 1 und 2 am Standort Deichshausen und der Klassen 3 und 4 am Standort Mitte zustimmen, wird verwaltungsseitig vorgeschlagen die Schulbezirkssatzung wie folgt zu ändern:

 

Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die Grundschulen in der Gemeinde Lemwerder

 

Aufgrund der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576),- in der zurzeit gültigen Fassung -, in Verbindung mit § 63 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) vom 03.03.1998  (Nds. GVBl. S. 137),- in der zurzeit gültigen Fassung-, hat der Rat der Gemeinde Lemwerder in seiner Sitzung am 22.06.2016 folgende Satzung beschlossen:

 

Artikel I

 

§ 1 Abs. 3 und 4  wird gestrichen.

 

Artikel II

 

Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	13
Nein:	1
Enthaltung:	5