Der Ausschussvorsitzende Haye-Warfelmann eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde um den TOP 5 – Antrag der FDP-Fraktion vom 15.05.2017 – weitere Markierungsstreifen im Straßenverkehr ergänzt. Weitere Einwände ergaben sich nicht.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: