Sitzung: 28.09.2017 Finanz- und Planungsausschuss
Beschluss: zur Kenntnis genommen
a) Der Landkreis Wesermarsch hat sein Förderprogramm für Ladesäulen für Elektrofahrzeuge geändert. Nun werden nicht nur Investitionen sondern auch Leasingmodelle gefördert. Weiterhin wird ein entsprechender Antrag auf Bundesfördermittel gestellt. Weitere Beratungen werden zum Haushalt 2018 erfolgen. Die bisherigen Planungen gingen von einer Investition aus.
b) Die Deutsche Post hat mitgeteilt, dass die Filiale in Lemwerder durch Geschäftsaufgabe des bisherigen Betreibers zum 31.12.2017 schließt. Zz. sucht die Post nach einem neuen Betreiber. Ebenso können entsprechende Vorschläge bei der Post eingereicht werden.
c) Die Verkehrswacht hat in der Tecklenburger Straße, Ortsteil Deichshausen, in der 30-Zone vom 17. Bis 24.08.2017 eine Geschwindigkeitsmessung vorgenommen. Die Auswertung hat eine mittlere Geschwindigkeit von 42 km/h ergeben.
d) Zu den Spielhallen in Lemwerder erklärte Bürgermeisterin Neuke, dass nach den gesetzlichen Regelungen zwischen Spielhallen ein Mindestabstand von mindestens 100 Meter eingehalten werden muss. Für zukünftige Spielhallen könnte die Gemeinde den Abstand auf bis zu 500 Meter erhöhen. Aufgrund der Änderungen der Besteuerung von Spielgeräten bzw. Spielhallen, wurden in diesem Jahr bereits rd. 106.000,00 Euro eingenommen. Dies sind rd. 30.000,00 Euro mehr als im Jahr 2016.