Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Erschließungsbeitragssatzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.09.2017   FPLA/055/2017 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  FB II/496/2017 

Fachdienstleiter Paack erläuterte die Sitzungsvorlage.

Auf Nachfrage erklärte Bürgermeisterin Neuke, dass die Gestaltung bzw. Ausbau von Parkflächen in den jeweiligen Satzungen zum Bebauungsplan geregelt werden.

Der Finanz- und Planungsausschuss empfahl mit Stimmenmehrheit (13 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen), die Änderung des § 8 der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Lemwerder zu beschließen.

 


Sachverhalt:

Aufgrund der Neuanlage von Straßen im Zuge der Umsetzung des Bebauungsplanes Nr. 34 „Goethestraße“ wurde festgestellt, dass der § 8 der Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen der Gemeinde Lemwerder, welche vom Gemeinderat am 15.12.1988 beschlossen wurde, angepasst werden muss.

 

Als Anlage sind daher der Beschlussvorlage die aktuelle Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und der Entwurf der Neufassung des § 8 der Satzung beigefügt.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

13

Nein:

0

Enthaltung:

2