Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Haushaltsberatung 2018
Produkt P1.311900 - Verwaltung der Sozialhilfe
Produkt P1.346000 - Wohngeld
Produkt P1.365000 - KiTa Lemwerder
Produkt P1.365001 - CVJM Kindergarten
Produkt P1.365002 - Spielkreis Bardewisch
Produkt P1.367500 - Familien-und Kinderservicebüro
Sonstiges

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.11.2017   Soz/045/2017 
Beschluss:zur Kenntnis genommen
Vorlage:  FB I/134/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Fachdienstleiterin Frau Rethorn stellte dem Ausschuss die o.g. Produkte vor.

 

P1.311900 Verwaltung der Sozialhilfe

 

Am 06. November erhielt die Gemeinde Lemwerder einen Antrag auf Unterstützung/ Bezuschussung des Kriseninterventionsteams Wesermarsch e.V.. Der Verein wurde im Haushalt 2017 erstmalig mit einem Betrag von 1.400,00 € berücksichtigt und bezuschusst. In dem aktuellen Antrag wird um eine finanzielle Unterstützung i.H.v. 1.388,00 € für die ehrenamtliche Arbeit gebeten. Die Verwaltung schlägt vor, einen Grundsatzbeschluss für die Bezuschussung i.H.v. 1.388,00 € zu schließen.

 

Das Arbeitslosenzentrum Brake e.V. hat in diesem Jahr erneut einen Antrag auf Bezuschussung gestellt. Der Verein besteht seit 30 Jahren als Einrichtung für Erwerbslose, berufstätige Aufstocker und sonstige Bezieher von Sozialleistungen. Sie informieren und unterstützen ihre Besucher bei Problemen, bei Anträgen, bei der Suche von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie beim Schreiben von Bewerbungen. Um sich zu finanzieren und die Existenz zu sichern, sind sie auf Spenden angewiesen. Ein Betrag zur Unterstützung wurde in dem Antrag nicht angegeben.

 

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, einen Grundsatzbeschluss über die Bezuschussung des Arbeitslosenzentrums Brake e.V. zu fassen. Gemäß den Haushaltsberatungen des Jahres 2017 wird daher vorgeschlagen, einen Zuschuss abzulehnen, solange keine Beratungsstelle in Lemwerder angeboten wird.

 

In den vergangenen Jahren wurde zudem ein Zuschuss zur Raummiete der Lebensmittelausgabe Radieschen in Berne in den Haushalt eingeplant. Um auch in diesem Jahr wieder eine Zuwendung von Seiten der Gemeinde Lemwerder leisten zu können, bedarf es einem Beschluss. Auch hier wäre ein Grundsatzbeschluss wünschenswert. Der Zuschuss belief sich im Jahre 2017 auf 100 € pro Monat (1.200,00 €/Jahr). Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, einen Grundsatzbeschluss i.H.v. 100,00 € pro Monat zu fassen und diesen solange die Lebensmittelausgabe besteht, auszuzahlen.

 

Sollten Grundsatzbeschlüsse gefasst werden, können diese selbstverständlich jederzeit aufgehoben werden. Dies würde sich nur bei einer längerfristigen vertraglichen Verpflichtung anders gestalten.

 

P1.346000 Wohngeld

 

Im Produkt Wohngeld gibt es eine Veränderung bei der Anzahl der Wohngeldempfänger. Diese sind im Jahr 2016 und 2017 deutlich gesunken, sodass sowohl die Planansätze für die Erstattung durch die NBank sowie die Auszahlungen für Wohngeld angepasst wurden.

 

P1.365XXX Kindertagesstätten

 

Die Erträge für die Gebühren der Kindertageseinrichtungen wurden bisher im Bereich der öffentlich-rechtlichen Entgelte gebucht. Aufgrund eines Buchungsfehlers werden diese rückwirkend ab dem Jahr 2012 in den Abschnitt der privatrechtlichen Entgelte umgebucht. Dies betrifft bereits ebenfalls den ersten Entwurf des Haushalts 2018.

 

P1.365000 KiTa Lemwerder

 

Im Bereich der KiTa Lemwerder gab es in diesem Jahr bereichsübergreifende Mittelanmeldungen bzw. Wünsche. Diese wurden auf der Beratungsliste unter dem Produkt P1.365000* KiTa Lemwerder vermerkt. Hierbei handelt es sich zum einen um einen Sichtschutz für das Minispielfeld, welches sich im Einmündungsbereich der Detmarstraße/An der Kirche befindet. Hierzu liegt bereits ein Angebot i.H.v. 400,00 € vor. Des Weiteren wurde seitens der KiTa der Wunsch nach einem weiteren Schuppen geäußert. Dieser soll neben dem Lagerplatz für Gartengeräte auch als Unterstellplatz für den beantragen Krippenwagen genutzt werden. Der Schuppen wurde im Rahmen der Haushaltsberatung 2017 abgelehnt und wird sich mit einem Betrag von 4.000,00 € im Finanzhaushalt zur Beratung gestellt.

 

P1.365000.001 Kindergarten

 

Die Erträge des Kindergartens wurden anhand der Ist-Zahlen bzw. der Prognose für das nächste Jahr angepasst.

Im Bereich der Sach- und Dienstleistungen wurde der zweite Teil der digitalen Medien i.H.v. 1.000,00 €, ein Betrag von 2.600,00 € für einen EDV-Wartungsvertrag sowie die Anschaffung einer Schmutzfangmatte für 500,00 € in den Haushalt eingestellt. Auf der Beratungsliste sind Schränke für Musikinstrumente für 2.000,00 € sowie eine Garderobe für 3.000,00 € zur Beratung gestellt. Beide Anschaffungen wurden von der KiTa auf Priorität 1 gesetzt. Die Restmittel des Budgets für die Integration werden, aufgrund eines Antrages der KiTa, in das nächste Jahr übertragen.

 

P1.365000.002 Krippe

 

Die Erträge und Aufwendungen wurden anhand der Ist-Zahlen sowie der Prognose für das nächste Jahr berechnet und aufgrund einer neuen Krippengruppe verdoppelt. Des Weiteren wurden im Bereich der Sach- und Dienstleistungen Mittel i.H.v. 22.000,00 € zur Herrichtung des Containerstellplatzes, 45.000,00 € für den Außenbereich sowie 20.000,00 € für die jährliche Containermiete eingeplant. Bei Konkretisierung der Zahlen durch die Ausschreibung sind diese ggf. anzupassen. Auf der Beratungsliste wurde im Produkt Krippe ein Spielhaus mit 2.000,00 € sowie ein Krippenwagen ebenfalls mit einem Betrag von 2.000,00 € zur Beratung gestellt. Beide Maßnahmen haben bei der Mittelanmeldung die Priorität 2. Der Krippenwagen wurde im letzten Jahr während der Haushaltsberatung abgelehnt.

 

P1.365000.003 Hort

 

Die Erträge des Kindergartens wurden anhand der Ist-Zahlen bzw. der Prognose für das nächste Jahr angepasst. Es wird davon ausgegangen, dass die 4. Hortgruppe auch für das kommende Jahr benötigt wird. Langfristig ist eine Umsiedlung der Außenstelle an das Kita-Gelände sinnvoll. Im Bereich der Sach- und Dienstleistungen wurde für den Hort eine Schmutzfangmatte i.H.v. 500,00 € eingeplant. Die Umwandlung einer Grünfläche vor dem Hort (Haus 2) in eine Fahrradparkfläche soll aus dem vorhandenen Budget sowie durch den Betriebshof durchgeführt werden. Die Restmittelübertragungsliste wird um den, zum Jahresende festgestellten, Restbetrag für den Umbau des Horts 4 im Haus 3 (Hausmeisterwohnung) ergänzt.

 

 

 

P1.365000.004 Küche

 

Die Erträge im Bereich der Küche wurden mit 135.000,00 € eingeplant. Berücksichtigt wurden hierbei die zusätzlichen Mittagessen durch die neuen Krippengruppen. Die dazugehörigen geplanten Aufwendungen für den Einkauf von Lebensmitteln wurden mit 100.000,00 € im ersten Entwurf geplant. Neben der Erhöhung im Bereich des Mittagessens wurden zusätzlich 3.000,00 € für das Geschirr der neuen Krippengruppe, sowie 200,00 € für einen Regalwagen und 300,00 € für ein Regal im Vorraum eingeplant.

 

P1.365001 CVJM Kindergarten

 

Der Zuschussbedarf für den CVJM-Kindergarten wurde mit einem Aufwand von 610.500,00 € geschätzt und eingeplant. Aufgrund des bisher nicht vorliegenden Wirtschaftsplanes wurde der Zuschuss um 55.600,00 € erhöht. Begründet wird dies mit den steigenden Kosten aufgrund der weiteren Krippengruppen sowie der zu erwartenden Tarifsteigerung.

 

P1.365002 Spielkreis Bardewisch

 

Der Spielkreis Bardewisch beantragte in diesem Jahr eine Budgeterhöhung in nicht benannter Höhe für die Gestaltung des Außenbereichs. Ein Ansatz für die Anschaffung von neuen Spielgeräten wurde bereits in dem Produkt P1.366000-Spiel-und Bolzplätze mit einem investiven Betrag von 10.000,00 € eingeplant. Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, die Budgeterhöhung abzulehnen, da Restmittel für die Anschaffung des neuen Spielgerätes zur Verfügung stehen. Die Verwaltung ist derzeit in der Prüfung ob eine Umsetzung noch in diesem Jahr erfolgen kann.

 

P1.3675000 Familien- und Kinderservicebüro

 

Die Planzahlen des Produktes wurden anhand der Ist-Zahlen 2017 überprüft und gemäß der Prognose für das nächste Jahr angepasst. Dadurch ergeben sich leichte Veränderungen bei der Aufwendung der Pauschale für die Hauswirtschaftlichen Dienste Stedingen sowie auch für die Erträge der Erstattung des Landkreises für das FuKs. Zusätzlich wurden für die Beschaffung neuer Möbel für das Büro der Leiterin 3.000,00 € in den Ergebnishaushalt eingeplant.

 

Der Ausschuss nahm die Punkte zur Kenntnis.