Fachdienstleiterin Frau Rethorn stellte dem Ausschuss die o.g. Produkte vor.
P1.311900 Verwaltung
der Sozialhilfe
Am 06. November erhielt die Gemeinde Lemwerder einen Antrag
auf Unterstützung/ Bezuschussung des Kriseninterventionsteams Wesermarsch e.V..
Der Verein wurde im Haushalt 2017 erstmalig mit einem Betrag von 1.400,00 €
berücksichtigt und bezuschusst. In dem aktuellen Antrag wird um eine
finanzielle Unterstützung i.H.v. 1.388,00 € für die ehrenamtliche Arbeit
gebeten. Die Verwaltung schlägt vor, einen Grundsatzbeschluss für die
Bezuschussung i.H.v. 1.388,00 € zu schließen.
Das Arbeitslosenzentrum Brake e.V. hat in diesem Jahr erneut einen Antrag auf Bezuschussung gestellt. Der Verein besteht seit 30 Jahren als Einrichtung für Erwerbslose, berufstätige Aufstocker und sonstige Bezieher von Sozialleistungen. Sie informieren und unterstützen ihre Besucher bei Problemen, bei Anträgen, bei der Suche von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie beim Schreiben von Bewerbungen. Um sich zu finanzieren und die Existenz zu sichern, sind sie auf Spenden angewiesen. Ein Betrag zur Unterstützung wurde in dem Antrag nicht angegeben.
Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, einen Grundsatzbeschluss über die Bezuschussung des Arbeitslosenzentrums Brake e.V. zu fassen. Gemäß den Haushaltsberatungen des Jahres 2017 wird daher vorgeschlagen, einen Zuschuss abzulehnen, solange keine Beratungsstelle in Lemwerder angeboten wird.
In den vergangenen Jahren wurde zudem ein Zuschuss zur Raummiete der Lebensmittelausgabe Radieschen in Berne in den Haushalt eingeplant. Um auch in diesem Jahr wieder eine Zuwendung von Seiten der Gemeinde Lemwerder leisten zu können, bedarf es einem Beschluss. Auch hier wäre ein Grundsatzbeschluss wünschenswert. Der Zuschuss belief sich im Jahre 2017 auf 100 € pro Monat (1.200,00 €/Jahr). Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, einen Grundsatzbeschluss i.H.v. 100,00 € pro Monat zu fassen und diesen solange die Lebensmittelausgabe besteht, auszuzahlen.
Sollten Grundsatzbeschlüsse gefasst werden, können diese selbstverständlich jederzeit aufgehoben werden. Dies würde sich nur bei einer längerfristigen vertraglichen Verpflichtung anders gestalten.
P1.346000 Wohngeld
Im Produkt Wohngeld gibt es eine Veränderung bei der Anzahl
der Wohngeldempfänger. Diese sind im Jahr 2016 und 2017 deutlich gesunken,
sodass sowohl die Planansätze für die Erstattung durch die NBank sowie die
Auszahlungen für Wohngeld angepasst wurden.
P1.365XXX
Kindertagesstätten
Die Erträge für die Gebühren der Kindertageseinrichtungen
wurden bisher im Bereich der öffentlich-rechtlichen Entgelte gebucht. Aufgrund
eines Buchungsfehlers werden diese rückwirkend ab dem Jahr 2012 in den
Abschnitt der privatrechtlichen Entgelte umgebucht. Dies betrifft bereits
ebenfalls den ersten Entwurf des Haushalts 2018.
P1.365000 KiTa
Lemwerder
Im Bereich der KiTa Lemwerder gab es in diesem Jahr
bereichsübergreifende Mittelanmeldungen bzw. Wünsche. Diese wurden auf der
Beratungsliste unter dem Produkt P1.365000* KiTa Lemwerder vermerkt. Hierbei
handelt es sich zum einen um einen Sichtschutz für das Minispielfeld, welches
sich im Einmündungsbereich der Detmarstraße/An der Kirche befindet. Hierzu
liegt bereits ein Angebot i.H.v. 400,00 € vor. Des Weiteren wurde seitens der
KiTa der Wunsch nach einem weiteren Schuppen geäußert. Dieser soll neben dem
Lagerplatz für Gartengeräte auch als Unterstellplatz für den beantragen Krippenwagen
genutzt werden. Der Schuppen wurde im Rahmen der Haushaltsberatung 2017
abgelehnt und wird sich mit einem Betrag von 4.000,00 € im Finanzhaushalt zur
Beratung gestellt.
P1.365000.001
Kindergarten
Die Erträge des Kindergartens wurden anhand der Ist-Zahlen
bzw. der Prognose für das nächste Jahr angepasst.
Im Bereich der Sach- und Dienstleistungen wurde der zweite Teil der digitalen Medien i.H.v. 1.000,00 €, ein Betrag von 2.600,00 € für einen EDV-Wartungsvertrag sowie die Anschaffung einer Schmutzfangmatte für 500,00 € in den Haushalt eingestellt. Auf der Beratungsliste sind Schränke für Musikinstrumente für 2.000,00 € sowie eine Garderobe für 3.000,00 € zur Beratung gestellt. Beide Anschaffungen wurden von der KiTa auf Priorität 1 gesetzt. Die Restmittel des Budgets für die Integration werden, aufgrund eines Antrages der KiTa, in das nächste Jahr übertragen.
P1.365000.002 Krippe
Die Erträge und Aufwendungen wurden anhand der Ist-Zahlen
sowie der Prognose für das nächste Jahr berechnet und aufgrund einer neuen
Krippengruppe verdoppelt. Des Weiteren wurden im Bereich der Sach- und
Dienstleistungen Mittel i.H.v. 22.000,00 € zur Herrichtung des
Containerstellplatzes, 45.000,00 € für den Außenbereich sowie 20.000,00 € für
die jährliche Containermiete eingeplant. Bei Konkretisierung der Zahlen durch
die Ausschreibung sind diese ggf. anzupassen. Auf der Beratungsliste wurde im
Produkt Krippe ein Spielhaus mit 2.000,00 € sowie ein Krippenwagen ebenfalls
mit einem Betrag von 2.000,00 € zur Beratung gestellt. Beide Maßnahmen haben
bei der Mittelanmeldung die Priorität 2. Der Krippenwagen wurde im letzten Jahr
während der Haushaltsberatung abgelehnt.
P1.365000.003 Hort
Die Erträge des Kindergartens wurden anhand der Ist-Zahlen
bzw. der Prognose für das nächste Jahr angepasst. Es wird davon ausgegangen,
dass die 4. Hortgruppe auch für das kommende Jahr benötigt wird. Langfristig
ist eine Umsiedlung der Außenstelle an das Kita-Gelände sinnvoll. Im Bereich
der Sach- und Dienstleistungen wurde für den Hort eine Schmutzfangmatte i.H.v.
500,00 € eingeplant. Die Umwandlung einer Grünfläche vor dem Hort (Haus 2) in
eine Fahrradparkfläche soll aus dem vorhandenen Budget sowie durch den
Betriebshof durchgeführt werden. Die Restmittelübertragungsliste wird um den,
zum Jahresende festgestellten, Restbetrag für den Umbau des Horts 4 im Haus 3
(Hausmeisterwohnung) ergänzt.
P1.365000.004 Küche
Die Erträge im Bereich der Küche wurden mit 135.000,00 €
eingeplant. Berücksichtigt wurden hierbei die zusätzlichen Mittagessen durch
die neuen Krippengruppen. Die dazugehörigen geplanten Aufwendungen für den
Einkauf von Lebensmitteln wurden mit 100.000,00 € im ersten Entwurf geplant.
Neben der Erhöhung im Bereich des Mittagessens wurden zusätzlich 3.000,00 € für
das Geschirr der neuen Krippengruppe, sowie 200,00 € für einen Regalwagen und
300,00 € für ein Regal im Vorraum eingeplant.
P1.365001 CVJM
Kindergarten
Der Zuschussbedarf für den CVJM-Kindergarten wurde mit einem
Aufwand von 610.500,00 € geschätzt und eingeplant. Aufgrund des bisher nicht
vorliegenden Wirtschaftsplanes wurde der Zuschuss um 55.600,00 € erhöht.
Begründet wird dies mit den steigenden Kosten aufgrund der weiteren
Krippengruppen sowie der zu erwartenden Tarifsteigerung.
P1.365002 Spielkreis
Bardewisch
Der Spielkreis Bardewisch beantragte in diesem Jahr eine
Budgeterhöhung in nicht benannter Höhe für die Gestaltung des Außenbereichs.
Ein Ansatz für die Anschaffung von neuen Spielgeräten wurde bereits in dem
Produkt P1.366000-Spiel-und Bolzplätze mit einem investiven Betrag von
10.000,00 € eingeplant. Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, die
Budgeterhöhung abzulehnen, da Restmittel für die Anschaffung des neuen
Spielgerätes zur Verfügung stehen. Die Verwaltung ist derzeit in der Prüfung ob
eine Umsetzung noch in diesem Jahr erfolgen kann.
P1.3675000 Familien-
und Kinderservicebüro
Die Planzahlen des Produktes wurden anhand der Ist-Zahlen 2017 überprüft und gemäß der Prognose für das nächste Jahr angepasst. Dadurch ergeben sich leichte Veränderungen bei der Aufwendung der Pauschale für die Hauswirtschaftlichen Dienste Stedingen sowie auch für die Erträge der Erstattung des Landkreises für das FuKs. Zusätzlich wurden für die Beschaffung neuer Möbel für das Büro der Leiterin 3.000,00 € in den Ergebnishaushalt eingeplant.
Der Ausschuss nahm die Punkte zur Kenntnis.