Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Anhebung des Mitgliedsbeitrages Kommunalverbund

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.12.2017   FPLA/057/2017 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  BÜ/508/2017 

Bürgermeisterin Neuke erläuterte die Sitzungsvorlage. Ratsherr Schöne unterstützt den Vorschlag der Verwaltung. Man sollte nach einem Jahr die aktuellen Zahlen vom Kommunalverbund, z.B. von der Geschäftsführerin Frau Krebser, vorgestellt bekommen. Dann könnte man evtl. auch über einen möglichen Austritt aus dem Kommunalverbund diskutieren. Frau Neuke sagte, dass bisher kein Austritt angestrebt werde und das Anfang 2019 der Kommunalverbund einen Jahresbericht über die Geschäftszahlen vorstellen soll.

Der Finanz- und Planungsausschuss ermächtigt einstimmig die Vertreter der Mitgliederversammlung des Kommunalverbundes für die Gemeinde Lemwerder der Erhöhung des Mitgliedsbeitrages von 0,40 €/Ew auf 0,48 €/Ew ab dem 01.01.2019 zuzustimmen und die ab 2020 vorgesehene jährliche Anpassung abzulehnen.


Sachverhalt: Der Kommunalverbund Niedersachsen-Bremen e.V. erhebt seit 2012 einen Mitgliedsbeitrag von 0,40 € pro Einwohner. In der Sitzung des Regionalbeirates am 25. Oktober 2017 wurde vorgestellt, dass der Verbund beabsichtigt den Mitgliedsbeitrag ab 2019 auf 0,48 €/EW zu erhöhen.

In einem zweiten Beschluss soll festgelegt werden, dass ab 2020 eine jährliche Steigerung von 0,01 € je Einwohner festgelegt wird. So erfolgt eine Anpassung an die hauptsächlich durch Personalkosten verursachte allgemeine Kostensteigerung. Die Begründung ist in dem anliegenden Entwurf der Beschlussvorlage des Regionalbeirates nachzulesen

 

Im Regionalbeirat erfolgte dazu eine Diskussion über die Veränderung und Erweiterung von Aufgaben über die derzeit laufenden Projekte im Rahmen der Strategie. Eine Vielzahl dieser Projekte erfordern eine begrenzte zusätzliche Personalkapazität. Die Fortführung dieser Projekte und deren personelle Ausstattung sollte in regelmäßigen Abständen auch überprüft werden.

Die Geschäftsführerin des Kommunalverbundes hat in der Sitzung im April über die laufenden Projekte und die strategische Entwicklung berichtet.

 

Da diese beiden Beschlussvorschläge aus Sicht der Verwaltung den laufenden Geschäftsprozess übersteigen wird um eine Empfehlung des Fachausschusses zur Abstimmung in der Mitgliederversammlung gebeten.

Verwaltungsseitig wird die Zustimmung zur Erhöhung des  Mitgliedsbeitrages ab 2019 empfohlen, nicht jedoch die im zweiten Teil vorgesehene jährliche Anpassung des Beitrages.