Bürgermeisterin Neuke stellte dem Ausschuss die Entwicklung des Betriebshofes vor. In der Sitzung des Personal- und Geschäftsordnungsausschusses vom 05.06.2014 wurde der Tagesordnungspunkt ohne Beschlussfassung zurück in die Fraktion gegeben. Es wurde deutlich, dass für die Entwicklung des Betriebshofes, unabhängig von der Organisationsform, zunächst eine genaue Betrachtung der vorhandenen Situation erfolgen sollte. Bei der Recherche über bereits erfolgte Organisationsgutachten anderer Kommunen wird deutlich, dass Gutachter in der Regel keine Aussage über Wirtschaftlichkeit oder Potentiale von Betriebshöfen machen können ohne kaufmännische Grundlagen und eine entsprechende Datenbasis für ein Controlling. Diese Aussage gilt lt. Bürgermeisterin Neuke auch für den Betriebshof der Gemeinde Lemwerder. Vor einer weiteren Diskussion über die Entwicklung ist daher eine Bestandsaufnahme vor zu schalten. Dies kann über einen Kennzahlenvergleich oder auch über die Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung erfolgen. Beide Arten der Bestandsaufnahme wären im Rahmen eines Projektes mit entsprechendem Personaleinsatz zu planen und durchzuführen. Soweit möglich sollte dabei auf Unterstützung durch Fachhochschulen oder auf vorhandene Projektarbeiten zurückgegriffen werden. Ausschussmitglied Rohde teilte mit, dass sich viele Gespräche seitens der Verwaltung sowie mit den Mitarbeitern des Betriebshofes ergeben haben. Die SPD befürwortet eine Bestandaufnahme. Ausschussmitglied Schöne regte an, dass eine Bestandaufnahme/ IST-Analyse und eine externe Beratung sinnvoll wären. Zudem wird um eine zügige Arbeit gebeten, damit die Betriebshofmitarbeiter wissen wie es mit ihnen weitergeht. Ausschussmitglied Rosenow wäre dafür wenn erst einmal nach einer internen Lösung geschaut wird, bevor man z.B. eine Uni mit einbindet. Nach einer langen Diskussion unter den Ausschussmitgliedern stellte die CDU-Fraktion den Antrag, den Bauhof zu erhalten, bei der Bestandsaufnahme Störungen in der Zusammenarbeit zwischen Mitarbeitern und Führung zu klären und als Grundlage für weitere Entscheidungen verschiedene Varianten einer Bestandsaufnahme mit dem langfristigen Ziel der Einführung einer bedarfsgerechten Kosten- und Leistungsrechnung zu ermitteln und vorzustellen. Der Antrag von der CDU-Fraktion wurde abgelehnt. Abstimmungsergebnis:

Ja:	2
Nein:	7
Enthaltung:

 

Die FDP-Fraktion beantragte, dass das Wort langfristig im Verwaltungsvorschlag rausgenommen wird. Dem wurde vom Personal- und Geschäftsordnungsausschuss stattgegeben. Der geänderte Verwaltungsvorschlag lautet: „Verwaltungsseitig wird  daher empfohlen, als Grundlage für weitere Entscheidungen verschiedene Varianten einer Bestandsaufnahme mit dem Ziel der Einführung einer bedarfsgerechten Kosten- und Leistungsrechnung zu ermitteln und vorzustellen.“ Der Ausschuss folgte der Empfehlung der Verwaltung und empfahl dem Verwaltungsausschuss dies zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	7
Nein:
Enthaltung:	2