Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Haushaltsberatung 2018

BezeichnungInhalt
Sitzung:25.01.2018   FPLA/001/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Bürgermeisterin Neuke schlug vor, dass man zur weiteren Beratung die Arbeitshilfe zur Beratungsliste Haushalt 2018 zur Hand nehmen sollte. Alle Punkte welche vom jeweiligen Fachausschuss einstimmig beschlossen worden sind, sollten deshalb „en bloc“ bechlossen werden. Der Ausschuss sprach sich einstimmig für das Verfahren aus und beschloss diese Punkte.

Die Punkte, welche nicht einstimmig im Fachausschuss beschlossen worden sind, wurden nochmals beraten. Dabei wurde über die Fachausschussempfehlungen abgestimmt.

 

Nr. 3 +4 / (Produkt: Liegenschaften)

Ratsherr Rohde von der SPD/CDU-Gruppe schlug vor, für beide Maßnahmen eine Gesamtsumme von 500.000 € einzuplanen. Ratsherr Schöne von der Gruppe FDP/Bündnis90-Die Grünen schlug vor, jeweils eine Einzelsumme je Maßnahme von 100.000 € und 400.000 € einzuplanen.

 

Es wurde über beide Vorschläge abgestimmt.

 

500.000 € für beide Maßnahmen. (SPD/CDU)

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

10

Nein:

7

Enthaltung:

0

 

Einzelbetrachtung 400.000 € + 100.000 €. (FDP/ Bündnis90-Die Grünen)

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

7

Nein:

10

Enthaltung:

0

 

Es wurde mehrheitlich beschlossen, eine Gesamtsumme von 500.000 € im Haushalt einzuplanen.

 

Nr. 8 (Liegenschaften)

Bürgermeisterin Neuke wies darauf hin, dass ein Antrag für die Erstellung eines Verkehrswertgutachtens für die Veräußerung der GS West nicht erforderlich ist, da dies sowieso vor Veräußerung erstellt werden müsste. Die freien Kapazitäten des entsprechenden Gutachterausschuss des LGLN lassen jedoch eine entsprechende Ermittlung frühestens im März/ April zu. Ratsherr Schöne möchte vor Beauftragung wissen, welche Grundstücksflächen und welche Gebäudeanteile veräußert werden sollen.

Der Ausschuss nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

 

Nr. 9 (Liegenschaften)

Die Bürgermeisterin verwies auf das noch ausstehende Verkehrsgutachten. Daher würde eine entsprechende Summe noch nicht im Haushalt eingeplant.

 

Nr. 12 (Allg. zentrale Dienste)

Es wurde mehrheitlich ein Ansatz von 10.000 € für die Zeiterfassung im Rathaus beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

13

Nein:

4

Enthaltung:

0

 

Nr. 18-20 (OFW Lemwerder, Bardewisch, Altenesch)

Es wurde einstimmig bei 4 Enthaltungen ein Ansatz von je 4.200 € pro Wärmebildkamera und Feuerwehr beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

13

Nein:

0

Enthaltung:

4

 

Nr. 22 (OFW Lemwerder)

Der Feuerwehrausschuss hat mehrheitlich den Ansatz für die Beschaffung eines Schaumrohres abgelehnt. Es wurde sich mehrheitlich gegen die Anschaffung eines neuen Schaumrohres ausgesprochen. Der Antrag wurde abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

10

Nein:

7

Enthaltung:

0

 

Nr. 25 (OFW Altenesch)

Nach kurzer Erläuterung des Feuerwehrausschussvorsitzenden, Ratsherrn von Lübken, sprach sich der Ausschuss gegen die Entscheidung des Fachausschusses aus, und einstimmig für den Ansatz von 5.500 € für die Umrüstung der Handscheinwerfer, aus.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

17

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

Nr. 26 (GS Lemwerder)

Der Schulausschuss hat sich gegen die Verringerung der Einzugsgrenzen auf unter 2 Km ausgesprochen. Es wurde mehrheitlich beschlossen den Antrag, auf eine weitere Übernahme von Schülerbeförderungskosten, abzulehnen.

Der Antrag auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

13

Nein:

4

Enthaltung:

0

 

Nr. 26a (Kleine Halle)

Fachbereichsleiter Kwiske sagte, dass man in den jeweiligen Umkleidekabinen die Elektrik und den möglichen Standort für weitere Haartrockner geprüft habe. Es wird von der Verwaltung vorgeschlagen, zwei zusätzliche Haartrockner in der Mädchenumkleide anbringen zu lassen.

 

Es wurde einstimmig beschlossen, hierfür eine Summe von 2.000 € im Haushalt einzuplanen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

17

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

Nr. 34 (Begu Lemwerder)

Es wurde mehrheitlich beschlossen eine Summe von 3.000 €, mit Sperrvermerk, für die Aktualisierung der Datenbank für das Raumvergabeprogramm bzw. ein neues Programm einzuplanen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

10

Nein:

7

Enthaltung:

0

 

Nr. 35-37 (Verwaltung d. Sozialhilfe)

Es wurde sich mehrheitlich, wie im Sozialausschuss am 18.01.2018 empfohlen, für einen Grundsatzbeschluss zur Förderung des „KIT Wesermarsch“ und der „Lebensmittelausgabe Radieschen“ ausgesprochen. Der Antrag des „Arbeitslosenzentrums Brake“ wurde abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

13

Nein:

7

Enthaltung:

0

 

Nr. 39 (Ferienspaß)

Es wurde sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, eine Summe von 1.400 € mit Sperrvermerk, einzuplanen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

10

Nein:

7

Enthaltung:

0

 

Nr. 41 (KiTa Kiga)

Der Ansatz von 2.000 €, für die Anschaffung von 2 Schränken für die Lagerung von Musikinstrumenten, wurde mehrheitlich, wie bereits vom Fachausschuss empfohlen, abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

10

Nein:

7

Enthaltung:

0

 

Nr. 44 (KiTa)

Es wurde sich mehrheitlich für den Ansatz von 400 € für einen Sichtschutz am Spielfeld ausgesprochen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

13

Nein:

4

Enthaltung:

0

 

Nr. 45 (KiTa)

Der Ansatz von 4.000 € für einen Schuppen für Krippenwagen und Gartengeräte wurde, wie bereits vom Fachausschuss empfohlen, mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

10

Nein:

7

Enthaltung:

0

 

Nr. 46 (KiTa Küche)

Der Ansatz für die Erweiterung der Dunstabzugshaube (Prio. 4) wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

10

Nein:

7

Enthaltung:

0

 

Nr. 47 (KiTa Küche)

Es wurde einstimmig zur Aufnahme des Haushaltsansatzes zum Austausch des Multibräters zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

17

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

Nr. 48 (KiTa Küche)

Es wurde einstimmig zur Aufnahme des Ansatzes zur Anschaffung eines kleinen Combidämpfers zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

17

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

Nr. 55 (Sport- und Freizeitzentrum)

Der Ansatz von 55.000 € für die Umgestaltung der Außenanlagen wird mit Sperrvermerk eingestellt. Die Umsetzung wird nach Abschluss des 4. BA erfolgen und es wird im Vorfeld die Umsetzungsplanung vorgestellt.

 

Nr. 56 (Bauleitplanung)

Es wurde vorgeschlagen, den höheren Ansatz zu Nr. 57 aufzunehmen, aber nur die einfache Änderung durchzuführen. Die restlichen Mittel sollen für weitere Vorplanungen im Bereich der Bauleitplanung (u.a. Altenesch, Niedersachsenstraße, Lemwerder-West) genutzt werden. Ratsherr Schöne stimmte diesen Vorschlag nicht zu und bat um getrennte Ausweisung. Nach kurzer Diskussion wurde der Antrag auf getrennte Ausweisung mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

6

Nein:

10

Enthaltung:

1

 

Nr. 57 (Bauleitplanung)

Es wurde einstimmig bei 4 Enthaltungen ein Gesamtansatz von 20.000 € u.a. für die Änderung des Bebauungsplan Gewerbegebiet Deichshausen beschlossen. Der Einsatz der Mittel soll entsprechend der Diskussion zu Nr. 56 erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

13

Nein:

0

Enthaltung:

4

 

Nr. 61 (Straßen)

Es wurde im Bau- und Straßenausschuss am 15.01.2018 von Ratsherrn Rosenhagen angemerkt, dass geprüft werden sollte, ob Fördermittel für den ländlichen Wegebau genutzt werden könnten. Ebenfalls regt er an, eine Auflistung von vergleichbaren Straßen durch die Verwaltung aufstellen zu lassen. Es wurde darüber abgestimmt, ob für die Unterhaltung der Kastanienstraße im Ergebnishaushalt die Ansätze auf 15.000 € erhöht werden soll. Der Fachausschuss hat sich mehrheitlich gegen den Antrag ausgesprochen. Dieser Ansatz wurde mehrheitlich, wie bereits vom Fachausschuss empfohlen, abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

10

Nein:

0

Enthaltung:

7

 

Es wurde anschließend über die Fachausschussempfehlung abgestimmt, ob für die Sanierung der Kastanienstraße im Finanzhaushalt eine Summe von 120.000 € eingeplant werden soll. Dieser Ansatz wurde, wie bereits vom Fachausschuss empfohlen, mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

10

Nein:

4

Enthaltung:

3

 

Es soll von der Verwaltung geprüft werden, ob für eine Sanierung entsprechende Fördermöglichkeiten existieren.

 

Nr. 62 (Straßen)

Der Ansatz von 10.000 € für die Umgestaltung der Kreuzung „Werner-von-Siemens-Straße“ wurde, wie bereits im Fachausschuss am 15.01.2018 empfohlen, mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

13

Nein:

4

Enthaltung:

0

 

Nr. 63 (Straßen)

Der Ansatz für einen Radwegebau zwischen Altenesch und Deichshausen wurde, wie bereits im Fachausschuss am 15.01.2018 empfohlen, mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

11

Nein:

6

Enthaltung:

0

 

Nr. 64 (Straßen)

Der Ansatz für die Anschaffung von mobilen Messdisplays wurde, wie bereits im Fachausschuss am 15.01.2018 empfohlen, mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

10

Nein:

7

Enthaltung:

0

 

Nr. 65-67 (Straßen)

Die Ansätze für die Erschließung des Gewerbegebietes Edenbüttel II wurden, wie bereits im Fachausschuss, mehrheitlich beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

10

Nein:

7

Enthaltung:

0

 

Nr. 68 (Straßen)

Es wurde, wie bereits im Fachausschuss am 15.01.2018 empfohlen, mehrheitlich beschlossen, für den Bau der Erschließungsstraße Gewerbegebiet Deichshausen, in der Mittelfristigen Finanzplanung einen Ansatz von 296.000 € für den Haushalt 2019 einzuplanen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

13

Nein:

4

Enthaltung:

0

 

Nr. 69 (Straßen)

Der von der Gruppe FDP/ Bündnis90-Die Grünen beantragte Ansatz von 11.600 € für „Rotmarkierungen“ wurde mehrheitlich, wie bereits im Fachausschuss am 15.01.2018 empfohlen, abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

13

Nein:

3

Enthaltung:

1

 

Der Ansatz von 5.000 € für die Herstellung von „Rotmarkierungen“ wurde, wie bereits im Fachausschuss, einstimmig beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

17

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

Nr. 81 (Grünanlagen)

Der Antrag der Bündnis90/Die Grünen und deren Ansatz für naturnahes Planen wurde, wie bereits im Fachausschuss, mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

12

Nein:

4

Enthaltung:

1

 

Nr. 82 (Grünanlagen)

Dem Ansatz für die Aufstellung von Mobiltoiletten wurde mehrheitlich, wie bereits im Fachausschuss, zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

11

Nein:

6

Enthaltung:

0

 

Nr. 85 (Grünanlagen)

Der Antrag von Bündnis90/ Die Grünen für die Ersatzbepflanzung nach Sturmschäden wurde, wie bereits im Fachausschuss, mehrheitlich abgelehnt.

 

 Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

12

Nein:

4

Enthaltung:

1

 

Nr. 90 (Wirtschaftsförderung)

Bürgermeisterin Neuke wies auf das geänderte Produktdatenblatt hin, welches als Tischvorlage vorgelegt worden ist. Die entsprechenden Finanzmittel wurden einstimmig gemäß des Sammelbeschlusses eingestellt.

 

Nr. 93 (Marketing)

Der gesonderte Ansatz von 4.000 € für das „Willkommensschild Fähre“ wurde, wie bereits Fachausschuss, mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

10

Nein:

4

Enthaltung:

3

 

Nr. 101 (Steuern, allg. Zuweisungen)

Der UWL-Antrag auf Erhöhung der Vergnügungssteuer um 5 Prozentpunkte ab 2019 wurde einstimmig empfohlen. Weiteres, siehe TOP 5.1.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

17

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

Nr. 102 (allg. Finanzwirtschaft)

Nach umfangreicher Diskussion wurde einstimmig beschlossen, für eine weitere Beteiligung an der KNN eine Summe von 300.000 € mit Sperrvermerk im Haushalt einzuplanen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

17

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

 

Bürgermeisterin Neuke teilte mit, dass eine Gesamtzusammenstellung des Haushalts für den nächsten VA am 08.02.2018 folgen wird. Sie teilte weiter mit, dass sie die Ratssitzung vom 22.02.2018 auf den 15.08.2018 vorziehen möchte. In dieser Sitzung soll der Haushalt 2018 beschlossen werden.

Ratsherr Schöne merkte an, ob in diesem Zusammenhang die 14-Tagesfrist für die Antragsstellung außer Kraft gesetzt werden kann. Die Ratsmitglieder hatten keine Bedenken.

Der Ausschuss nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.