Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Resolution an die Niedersächsische Landesregierung; hier: Änderung der Mindestgröße der Fraktionen in den kommunalen Vertretung
Antrag der FDP- und UWL-Fraktion sowie der Ratsfrau Rosenow (Bündnis90/DieGrünen) vom 26.01.2018

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.02.2018   Rat/001/2018 
Beschluss:mehrheitlich abgelehnt
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die FDP- und UWL-Fraktion sowie Ratsfrau Rosenow haben einen schriftlichen Antrag zum Beschluss einer Resolution gegen eine Erhöhung der Mindestgröße von Fraktionen in den kommunalen Vertretungen eingereicht.

Folgende Resolution wird vorgeschlagen:

„Der Gemeinderat Lemwerder fordert die niedersächsische Landesregierung und die sie tragenden Parteien SPD und CDU auf, das Vorhaben, die Mindestgröße von Fraktionen in den kommunalen Vertretungen von zwei auf drei Mandatsträger festzusetzen, fallen zu lassen sowie die damit vorgesehene verbundene Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes.“

Neben der Landesregierung sollte die Resolution den Landtagsabgeordneten im Wahlkreis und dem Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund zur Kenntnis gebracht werden.

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 08. Februar 2018 über die Resolution beraten.

Von der FDP-Fraktion sowie der UWL-Fraktion wurde der Antrag nochmals begründet. Ratsherr Schröder beantragte für die UWL-Fraktion namentliche Abstimmung.

In der anschließenden intensiven politischen Debatte machte die SPD- und CDU-Fraktion deutlich, dass aus ihrer Sicht noch keine Notwendigkeit besteht, eine Resolution zu beschließen.

Abschließend wurde von Ratsherrn Jabs für die SPD-Fraktion geheime Abstimmung beantragt.

Gemäß § 14 Abs. 5 der Geschäftsordnung für den Rat hat die geheime Abstimmung Vorrang vor der namentlichen Abstimmung.

Ratsfrau Rosenow und Ratsherr Rosenhagen wurden vom Ratsvorsitzenden als Auszähler bestimmt.

Für die geheime Abstimmung wurden von der Verwaltung entsprechende Stimmzettel ausgegeben.

Die geheime Abstimmung ergab folgendes Ergebnis:

  • Für die Resolution stimmten 8 Ratsmitglieder.
  • Gegen die Resolution stimmten 10 Ratsmitglieder.

Damit wurde die vorliegende Resolution an die niedersächsische Landesregierung zur Änderung der Mindestgröße der Fraktionen in kommunalen Vertretungen mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

8

Nein:

10

Enthaltung:

-