Tagesordnungspunkt

TOP 3: Kommunale Beteilung an der Kommunale Netzbeteiligung Nordwest GmbH & Co. KG

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.09.2018   FPLA/008/2018 
Beschluss:zur√ľck in die Fraktionen
Vorlage:  FB I/035/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Der Rat der Gemeinde Lemwerder beschloss mit dem Haushalt 2018 einen Erh√∂hungsbetrag f√ľr die Beteiligung an der KNN von 300.000,00 ‚ā¨ bereitzustellen. Im Rahmen der Beratung wurde auch vorgeschlagen eine Beteiligung durch die Stiftung der Gemeinde Lemwerder in Betracht zu ziehen.

 

Mögliche Varianten einer Beteiligung durch die Stiftung der Gemeinde Lemwerder wurden vorab von Herrn von Dzwonkowski von der EWE erläutert:

 

Variante 1

Die Gemeinde Lemwerder kann sich entweder selbst unmittelbar oder mittelbar √ľber eine kommunale Tochtergesellschaft beteiligen, aber nicht parallel. Diese Variante ist laut Konsortialvertrag/ Prospekt ausgeschlossen.

 

Variante 2

Stiftung hatte EWE nicht im Fokus als das Netzbeteiligungsmodell konzipiert wurde, weil der direkte Einfluss der Gemeinde auf die KNN gesichert werden sollte. Wir hatten f√ľr die B√ľrgerstiftung von Haren (Ems) eine Sonderregelung aufgenommen. Sollte eine Beteiligung der Stiftung durch die Gemeinde Lemwerder ins Auge gefasst werden, m√ľsste der Konsortialvertrag leicht angepasst werden. Dies w√§re grunds√§tzlich m√∂glich, bedarf allerdings der Zustimmung der √ľbrigen bereits beteiligten Kommunen. Folgende Variante w√§re m√∂glich: Die Gemeinde stockt auf und √ľbertr√§gt dann die gesamte Beteiligung auf die Stiftung. Hierf√ľr w√ľrden zus√§tzliche √úbertragungskosten f√ľr die Gemeinde anfallen.

 

In einer separaten Beratung sollte dann √ľber Art und H√∂he der weiteren Beteiligung beraten und beschlossen werden. Derzeit ist die Gemeinde Lemwerder mit einem Anteil von 278.922,24 Euro an der KNN beteiligt. Die Maximalbeteiligung betr√§gt 1.162.307,76 ‚ā¨.

 

Herr von Dzwonkowski stellte dem Ausschuss eine Pr√§sentation bezgl. der Kommunalen Beteiligung an der Kommunalen Netzbeteiligung Nordwest GmbH & Co. KG vor. Dies wird dem Protokoll beigef√ľgt.

 

B√ľrgermeisterin Frau Neuke f√ľgte hinzu, dass die Beteiligungserkl√§rung, wenn Interesse an der Netzbeteiligung besteht, bis zum 26.10.2018 eingereicht werden muss.

 

Nach einer kurzen Beratung und einigen R√ľckfragen wurde der Tagesordnungspunkt zur weiteren Beratung zur√ľck in die Fraktionen gegeben. Am 18.10.2018 wird der Tagesordnungspunkt erneut im Finanz- und Planungsausschusses beraten und eine Empfehlung im Anschluss an den Rat gegeben. Der Ausschuss stimmte diesem Vorgehen einstimmig zu.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

16

Nein:

 

Enthaltung: