Tagesordnungspunkt

TOP 5: Bebauungsplan Nr. 1-26 "Gewerbegebiet Deichshausen", 1. Änderung 1) Aufstellungsbeschluss 2) Auslegungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Nachtrag:13.09.2018 
Sitzung:20.09.2018   FPLA/008/2018 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  FB II/522/17-1/18-1 

Fachbereichsleiter Herr Kwiske erlĂ€uterte dem Ausschuss die Sitzungsvorlage – Bebauungsplan Nr. 1-26 “Gewerbegebiet Deichshausen“, 1. Änderung

1)      Aufstellungsbeschluss

2)      Auslegungsbeschluss

 

Der Finanz- und Planungsausschuss empfiehlt einstimmig dem Verwaltungsausschuss

1)      die Aufstellung

(Aufstellungsbeschluss, gem. § 2 BauGB und § 13 bzw. § 13 a BauGB)

und

2)      die Auslegung

(Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 13 bzw. § 13 a BauGB)

der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1-26 „Gewerbegebiet Deichshausen“ gemĂ€ĂŸ § 2 Abs. 1 BauGB im vereinfachten Verfahren nach § 13 bzw. § 13a BauGB fĂŒr den im Plan dargestellten Bereich und beauftragt die Verwaltung, wie nach Punkt B (Sitzungsvorlage) zu verfahren.

 


A)     Anlass der Planung und Verfahren

Es soll die erste Änderung des Bebauungsplans Nr. 1-26 erfolgen. Durch diese Änderung des Bebauungsplans werden die GrundzĂŒge des Bebauungsplans Nr. 1-26 nicht berĂŒhrt. In einem bisher großflĂ€chig als Gewerbegebiet (ca. 8 ha) ohne weitere innere Erschließung festgesetzten Bereich erfolgt nun in einem Teilbereich (ca. 0,4 ha) die Festsetzung einer öffentlichen VerkehrsflĂ€che, um einzelne GewerbegrundstĂŒcke zu erschließen. Das Leitbild der Planung zur Entwicklung eines Gewerbegebiets wird nicht verĂ€ndert. Aufgrund der bisherigen Festsetzung wĂ€ren innerhalb des Geltungsbereiches ebenfalls die Herstellung und Nutzung von Erschließungsanlagen zulĂ€ssig und angesichts der GrĂ¶ĂŸe des Gebietes zur Nutzung des Gebietes auch erforderlich. Eine solche Erschließungsanlage wird nun im Bebauungsplan als VerkehrsflĂ€che festgesetzt, wĂ€hrend die innere Erschließung bisher rĂ€umlich nicht vorgegeben war. Inhaltlich ergibt sich also keine grundsĂ€tzlich neue Konzeption der stĂ€dtebaulichen Ordnung und Entwicklung. Die Nutzung des Gewerbegebietes wird dadurch nicht beeintrĂ€chtigt, sie wird nun teilweise öffentlich organisiert. Durch diese Planung wird auch kein anderes Störniveau ausgehend vom Plangebiet und dessen Umgebung erreicht.

 

Es wurde geprĂŒft, ob der Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB durchgefĂŒhrt werden kann. HierfĂŒr mussten die zu erfĂŒllenden Bedingungen gemĂ€ĂŸ §§ 13 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m 13a Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. 13a Abs. 1 Nr. 3 BauGB abgeprĂŒft werden. Alle Bedingungen sind erfĂŒllt. (Siehe Seite 4 der BegrĂŒndung zum Bebauungsplan Nr. 1-26, 1. Änderung)

 

B)      Folgende Verfahrensschritte stehen an:

Von der frĂŒhzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 wird

gemĂ€ĂŸ § 13 Abs. 2 BauGB abgesehen.

 

Der Aufstellungsbeschluss ist nach § 2 Abs. 1 BauGB ortsĂŒblich bekannt zu machen.

Es muss darauf hingewiesen werden, dass der Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren

ohne DurchfĂŒhrung einer UmweltprĂŒfung aufgestellt werden soll (§ 13 und § 13 a BauGB).

Entsprechend § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB kann von einer frĂŒhzeitigen Unterrichtung

und Erörterung der Planung abgesehen werden. Die Unterrichtung ĂŒber die Planung erfolgt im Rahmen einer öffentlichen Auslegung (§ 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB sowie § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB). Im Bebauungsplanverfahren und im Satzungsver-fahren ĂŒber bauordnungsrechtliche Vorschriften wird den berĂŒhrten Behörden und sonstigen TrĂ€gern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben (§ 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauGB).

Im Bebauungsplanverfahren sind die in der BegrĂŒndung aufgefĂŒhrten Behörden und sonstigen TrĂ€ger öffentlicher Belange zu benachrichtigen (§ 4 Abs. 2 BauGB).

Die öffentliche Auslegung der EntwĂŒrfe des Bebauungsplanes und der Satzung ĂŒber

örtliche Bauvorschriften erfolgt auf die Dauer eines Monats (§ 3 Abs. 2 BauGB).

Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher ortsĂŒblich bekannt

zu machen mit dem Hinweis darauf, dass Stellungnahmen wÀhrend der Auslegungsfrist

schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden können. Es muss darauf hingewiesen werden, dass der Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren durchgefĂŒhrt werden soll (§ 13 und 13 a BauGB).

In der Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 BauGB zur Öffentlichkeitsbeteiligung ist darauf hinzuweisen, dass nicht rechtzeitig abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung ĂŒber den Bauleitplan unberĂŒcksichtigt bleiben können (§ 4a Abs. 6 BauGB).

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

16

Nein:

 

Enthaltung: