Tagesordnungspunkt

TOP 3: Artensterben stoppen - Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.11.2018   rtscha/007/2018 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  FB II/096/2018 

BĂŒrgermeisterin Neuke verwies auf die Vorlage der Verwaltung zur Beantwortung des Antrags der BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen vom 27.05.2018.

Ratsfrau Rosenow sagte, dass sie den Weg, den die Gemeinde zum Thema eingeschlagen hat, gut findet, aber sie noch besser werden könne. Deshalb fordert sie folgende Aufnahmen in den PachtvertrĂ€gen  bei landwirtschaftlich genutzten GrĂŒnflĂ€chen: Das Verbot von Herbiziden auf gemeindeeigenen FlĂ€chen und die Schaffung von BlĂŒhstreifen. Weiter soll eine konkrete Regelung zum Thema „Versiegelung“ in BebauungsplĂ€nen geschaffen werden.

Fachbereichsleiter Kwiske sagte, dass man den Grad der Versiegelung in der GFZ im Bebauungsplan geregelt habe und dass weitere Vorgaben schlecht zu kontrollieren seien. Er verwies auf Punkt 8 der Stellungnahme.

Frau Neuke sagte, dass sich die PachtvertrĂ€ge automatisch verlĂ€ngern und dass bei entsprechenden Vorgaben eine ÄnderungskĂŒndigung erfolgen mĂŒsste.

Ratsherr Helmerichs regte an, dass man den Punkt 6 als Basis fĂŒr eine freiwillige Teilnahme zu verstehen habe. Hierbei könnte AufklĂ€rungsarbeit auch vom Landvolk geleistet werden. Nach weiteren WortbeitrĂ€gen zum Thema einigte man sich darauf, dass die Verwaltung zum Punkt 6 mit den BestandspĂ€chtern ein GesprĂ€ch suchen wird, um auf das Thema aufmerksam zu machen und einen gemeinsamen Weg zu gehen.

 

Ratsfrau Rosenow konnte sich mit dieser Beantwortung ihres Antrags nicht ganz abfinden und bat um Abstimmung ĂŒber den Ursprungsantrag vom 27.05.2018.

 

Der Antrag der BĂŒndnis 90/ Die GrĂŒnen wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

4

Nein:

5

Enthaltung:

0

 

 

Nachfolgend ist die Stellungnahme der Verwaltung als Beschlussempfehlung zu den einzelnen Forderungen des Antrags vom 27.05.2018 ĂŒber die unter Auslassung des Punktes 6 abgestimmt wurde.

 

  1. Die Gemeinde veranlasst Pflanzungen, die sich auf heimische, standortgerechte Arten beschrĂ€nken und einen Großteil an BlĂŒhpflanzen beinhalten. Die PflegeintensitĂ€t muss dabei beachtet werden. Mit der jĂ€hrlichen Pflanzaktion und darĂŒber hinausgehenden Pflanzungen durch den Betriebshof wird die Forderung bereits umgesetzt. Innerhalb der Gemeinde hat sich seit Jahren das Bewusstsein festgesetzt, zu einer Verbesserung der Umwelt beitragen zu wollen.
  2. In Teilbereichen werden GrĂŒnflĂ€chen in der Gemeinde nur ein- bis zweimal im Jahr gemĂ€ht, z. B. die FreiflĂ€chen um den Skaterplatz oder die Randbereiche an den EdenbĂŒtteler Teichen. Dies geschieht unter BerĂŒcksichtigung der Brut- und Setzzeit, die Mitte Juli endet. Zu diesem Zeitpunkt haben viele GrĂ€ser und WildkrĂ€uter bereits Samen gebildet.
  3. Die Gemeinde setzt keine Unkrautvernichtungsmittel ein und wird dies auch weiterhin nicht tun. Das gilt auch fĂŒr die FlĂ€chen, die durch die Eschhof GmbH bearbeitet werden.
  4. Die öffentliche Beleuchtung wird sukzessive auf LED-Technik umgestellt. Die Voraussetzungen fĂŒr insektenfreundliches Licht sind dabei gegeben (geringe bis keine Abstrahlung nach oben, warmweißer Ton, geringer UV-Anteil). Die Betriebszeiten ließen sich problemlos einstellen. Derzeit ist zur GewĂ€hrleistung der Verkehrssicherheit eine durchgĂ€ngige Beleuchtung vereinbart.
  5. Als Vorbereitung fĂŒr das jĂ€hrlich stattfindende Loten der GrĂ€ben ist die Mahd der SeitenrĂ€ume von Feld- und Wirtschaftswegen erforderlich. DarĂŒber hinaus bestehende SeitenrĂ€ume werden keiner besonderen Pflege unterzogen. Im Normalfall werden diese einmal im Jahr heruntergeschnitten, um das seitliche Einwachsen in den Straßenraum zu minimieren. ZusĂ€tzliche Pflanzungen können im Rahmen der Arbeit mit dem GrĂŒnflĂ€chenkataster fĂŒr bestimmte FlĂ€chen vorgesehen werden.
  6. Gestrichen: In den bestehenden PachtvertrĂ€gen zu landwirtschaftlichen NutzflĂ€chen finden sich keine Hinweise auf eine ökologische Ausrichtung der Nutzung. Vorstellbar ist bei zukĂŒnftigen NeuvertrĂ€gen die Aufnahme des Verbots des Einsatzes von Totalherbiziden sowie des Verbots der Aufzucht gentechnisch verĂ€nderter Pflanzen. Die vertragliche Vereinbarung zum Anlegen von BlĂŒhstreifen stellt aus Sicht der Verwaltung einen nicht zu leistenden Aufwand der Überwachung der Umsetzung und einen unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Eingriff in die unternehmerische Freiheit des PĂ€chters dar.
  7. Die Gemeinde agiert pestizidfrei und unterstĂŒtzt insektenfreundliche Projekte, z. B. aktuell „Lemwerder blĂŒht auf“ an den EdenbĂŒtteler Teichen (Kooperation Betriebshof und AWO) oder die Pflanzung der BlĂŒhstrĂ€ucher am ehemaligen Bahndamm.
  8. In den kommunalen BebauungsplĂ€nen werden wie bisher weiterhin GrĂŒnflĂ€chen im öffentlichen Raum festgesetzt. Über die Festsetzungen zu einem Bebauungsplan kann darĂŒber hinaus geregelt werden, wie die FlĂ€chen auf privaten GrundstĂŒcken, die nicht ĂŒberdacht werden, gestaltet werden sollen – hier sind allerdings durch die Rechtsprechung Grenzen gesetzt. Sinnvoll ist die ĂŒbliche Praxis, festzuschreiben, dass z. B. standortgerechte heimische Gehölze oder ein Obstbaum gepflanzt werden mĂŒssen, ggf. mit dem Zusatz, dass diese insektenfreundlich sein mĂŒssen. Letztlich ist der Bauherr in der Verantwortung, die Folgen seines Handelns abzusehen. Er muss entsprechend informiert werden, wie naturgerecht gestaltet werden kann. Vorstellbar ist auch, Anreize zu schaffen, GrundstĂŒcke ökologisch auszurichten, wenn z. B. Wettbewerbe ausgerichtet und die Gewinner ausgezeichnet (Plakette am Gartenzaun) wĂŒrden. 

Die Gemeinde Lemwerder wĂŒrde sich im Falle der Zustimmung zu diesem Antrag vornehmen, den eingeschlagenen Weg zur Erhöhung der Artenvielfalt fortzufĂŒhren und Anstrengungen im Bereich der Informationsverbreitung zu diesem Thema auszubauen.

 

 

Der Ausschuss stimmt einstimmig bei einer Enthaltung dem Antrag der BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen in der Fassung der Stellungnahme der Verwaltung unter Streichung des Punktes 6 zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

8

Nein:

0

Enthaltung:

1

 


Sachverhalt: In der Sitzung dieses Ausschusses vom 16.08.2018 wurde ein Antrag vom 27.05.2018 der BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen behandelt. Auf den Antrag folgte kein Beschluss, sondern der Auftrag an die Verwaltung, die in dem Antrag genannten Punkte auf Umsetzbarkeit zu prĂŒfen und eine Stellungnahme im Fachausschuss abzugeben. Im Antrag werden Maßnahmen gefordert, die durch die Gemeinde umzusetzen wĂ€ren und die darauf abzielen, ein eventuelles Artensterben im Bereich von Insekten und Kleinlebewesen zu stoppen und gleichzeitig die Artenvielfalt zu fördern.

 

Zu den einzelnen Forderungen des Antrags nimmt die Gemeinde wie folgt Stellung:

 

  1. Die Gemeinde veranlasst Pflanzungen, die sich auf heimische, standortgerechte Arten beschrĂ€nken und einen Großteil an BlĂŒhpflanzen beinhalten. Die PflegeintensitĂ€t muss dabei beachtet werden. Mit der jĂ€hrlichen Pflanzaktion und darĂŒber hinausgehenden Pflanzungen durch den Betriebshof wird die Forderung bereits umgesetzt. Innerhalb der Gemeinde hat sich seit Jahren das Bewusstsein festgesetzt, zu einer Verbesserung der Umwelt beitragen zu wollen.
  2. In Teilbereichen werden GrĂŒnflĂ€chen in der Gemeinde nur ein- bis zweimal im Jahr gemĂ€ht, z. B. die FreiflĂ€chen um den Skaterplatz oder die Randbereiche an den EdenbĂŒtteler Teichen. Dies geschieht unter BerĂŒcksichtigung der Brut- und Setzzeit, die Mitte Juli endet. Zu diesem Zeitpunkt haben viele GrĂ€ser und WildkrĂ€uter bereits Samen gebildet.
  3. Die Gemeinde setzt keine Unkrautvernichtungsmittel ein und wird dies auch weiterhin nicht tun. Das gilt auch fĂŒr die FlĂ€chen, die durch die Eschhof GmbH bearbeitet werden.
  4. Die öffentliche Beleuchtung wird sukzessive auf LED-Technik umgestellt. Die Voraussetzungen fĂŒr insektenfreundliches Licht sind dabei gegeben (geringe bis keine Abstrahlung nach oben, warmweißer Ton, geringer UV-Anteil). Die Betriebszeiten ließen sich problemlos einstellen. Derzeit ist zur GewĂ€hrleistung der Verkehrssicherheit eine durchgĂ€ngige Beleuchtung vereinbart.
  5. Als Vorbereitung fĂŒr das jĂ€hrlich stattfindende Loten der GrĂ€ben ist die Mahd der SeitenrĂ€ume von Feld- und Wirtschaftswegen erforderlich. DarĂŒber hinaus bestehende SeitenrĂ€ume werden keiner besonderen Pflege unterzogen. Im Normalfall werden diese einmal im Jahr heruntergeschnitten, um das seitliche Einwachsen in den Straßenraum zu minimieren. ZusĂ€tzliche Pflanzungen können im Rahmen der Arbeit mit dem GrĂŒnflĂ€chenkataster fĂŒr bestimmte FlĂ€chen vorgesehen werden.
  6. In den bestehenden PachtvertrĂ€gen zu landwirtschaftlichen NutzflĂ€chen finden sich keine Hinweise auf eine ökologische Ausrichtung der Nutzung. Vorstellbar ist bei zukĂŒnftigen NeuvertrĂ€gen die Aufnahme des Verbots des Einsatzes von Totalherbiziden sowie des Verbots der Aufzucht gentechnisch verĂ€nderter Pflanzen. Die vertragliche Vereinbarung zum Anlegen von BlĂŒhstreifen stellt aus Sicht der Verwaltung einen nicht zu leistenden Aufwand der Überwachung der Umsetzung und einen unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Eingriff in die unternehmerische Freiheit des PĂ€chters dar.
  7. Die Gemeinde agiert pestizidfrei und unterstĂŒtzt insektenfreundliche Projekte, z. B. aktuell „Lemwerder blĂŒht auf“ an den EdenbĂŒtteler Teichen (Kooperation Betriebshof und AWO) oder die Pflanzung der BlĂŒhstrĂ€ucher am ehemaligen Bahndamm.
  8. In den kommunalen BebauungsplĂ€nen werden wie bisher weiterhin GrĂŒnflĂ€chen im öffentlichen Raum festgesetzt. Über die Festsetzungen zu einem Bebauungsplan kann darĂŒber hinaus geregelt werden, wie die FlĂ€chen auf privaten GrundstĂŒcken, die nicht ĂŒberdacht werden, gestaltet werden sollen – hier sind allerdings durch die Rechtsprechung Grenzen gesetzt. Sinnvoll ist die ĂŒbliche Praxis, festzuschreiben, dass z. B. standortgerechte heimische Gehölze oder ein Obstbaum gepflanzt werden mĂŒssen, ggf. mit dem Zusatz, dass diese insektenfreundlich sein mĂŒssen. Letztlich ist der Bauherr in der Verantwortung, die Folgen seines Handelns abzusehen. Er muss entsprechend informiert werden, wie naturgerecht gestaltet werden kann. Vorstellbar ist auch, Anreize zu schaffen, GrundstĂŒcke ökologisch auszurichten, wenn z. B. Wettbewerbe ausgerichtet und die Gewinner ausgezeichnet (Plakette am Gartenzaun) wĂŒrden. 
  9. Die Gemeinde Lemwerder wĂŒrde sich im Falle der Zustimmung zu diesem Antrag vornehmen, den eingeschlagenen Weg zur Erhöhung der Artenvielfalt fortzufĂŒhren und Anstrengungen im Bereich der Informationsverbreitung zu diesem Thema auszubauen.