Tagesordnungspunkt

TOP 6: Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis Wesermarsch zum weiteren Breitbandausbau

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.12.2018   FPLA/010/2018 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  BÜ/108/2018 

BĂŒrgermeisterin Neuke erlĂ€uterte den Sachverhalt. Sie sagte, dass bei der letzten Ausschreibung leider nur ein grober Rahmen zum Ausbau vorgegeben wurde. Es wurde keine genaue Form des Ausbaus den ausfĂŒhrenden Unternehmen vorgegeben, so dass diese selbststĂ€ndig entscheiden konnten, in welcher Form der Breitbandausbau bis zum möglichen Kunden erfolgen wird. Im kommenden Programm ist nur noch FTTH förderfĂ€hig.

Nach kurzer Beratung wurde die einstimmige Empfehlung ausgesprochen, dem beigefĂŒgten Entwurf der Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis Wesermarsch zur Beantragung von Fördermitteln fĂŒr den Breitbandausbau in Form des „Next Generation Access (NGA)“  Breitbandausbau in FTTH/B zuzustimmen.

 


Sachverhalt:

Der Landkreis Wesermarsch möchte zentralkoordiniert und in Abstimmung mit den kreisangehörigen Kommunen die Breitbandinfrastruktur fĂŒr BĂŒrger und Betriebe kreisweit weiter verbessern. DafĂŒr ist beabsichtigt, sich im Rahmen des 6. Fördermittelaufrufes des Bundes sowie flankierender Landesmittel zu beteiligen. Voraussetzung dafĂŒr ist die Identifikation von unterversorgten Bereichen im Zugangsnetz „Next Generation Access (NGA)“ durch Glasfaserleitungen in den Kommunen. Der Ausbau ist nur als FTTH/B vorgesehen.

Die hierzu erforderlichen Schritte und Maßnahmen zur Konzeption, Planung und TrĂ€gerschaft mit der Koordination der weiteren Ausschreibungs- und Interessenbekundungsverfahren und der Beantragung von Fördermitteln ĂŒbernimmt der Landkreis Wesermarsch.

Nach § 2 (2) NKomVG sind die StĂ€dte und Gemeinden in ihrem Gebiet die ausschließlichen TrĂ€ger der gesamten öffentlichen Aufgaben. Als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zĂ€hlt lt. Umsetzungshinweis des Nds. Ministeriums fĂŒr ErnĂ€hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 29.2.2016 auch der Breitbandausbau. Bei der Beantragung von Fördermitteln durch den Landkreis Wesermarsch ist daher eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Landkreis und den kreisangehörigen Kommunen vorzulegen. Der Entwurf der Vereinbarung orientiert sich dabei inhaltlich an der Kooperationsvereinbarung zum Breitbandausbau vom Juni 2016.  

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

17

Nein:

0

Enthaltung:

0