Tagesordnungspunkt

TOP 3: Finanzzwischenbericht - Antrag der Gruppe FDP - BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen vom 14.10.2017

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.11.2017   FPLA/056/2017 
Beschluss:zur Kenntnis genommen
Vorlage:  FB I/128/2017 

FDL Rethorn erläuterte den auf Antrag der Gruppe FDP – Bündnis90/Die Grünen  beigefügten Finanzzwischenbericht für das Jahr 2017. Der Bericht enthält die gebuchten bzw. hochgerechneten Erträge und Aufwendungen für das Jahr 2017. Frau Rethorn ging alle Positionen der beiden Teilhaushalte durch. Die Aufstellung wird im THH 1 besonders durch eine hohe Gewerbesteuermehreinnahme von 18.710.600 €, die im Wesentlichen aus Anpassungen der Vorjahre resultiert, geprägt. Aufgrund dieser hohen Einnahmesituation wurde erstmalig auch eine Rückstellung von 8.634.600 € eingeplant. Die Rückstellung ist im THH 1 unter Zeile 18 bei den Transferaufwendungen enthalten. Die Summe der Rückstellung beinhaltet die Kreisumlage von 6.052.600 € und die Finanzausgleichsumlage von 2.582.000 €.

Ratsherr Ammermann sagte, dass bei über 10.000.000 € Transferaufwendungen und bei der hohen Kreisumlage, der Landkreis zur einer Senkung der Kreisumlage aufgefordert werden sollte. Die Aussage wurde zur Kenntnis genommen.

Bürgermeisterin Neuke wies weiter darauf hin, dass insbesondere in der Straßenunterhaltung noch nicht alle Maßnahmen abgerechnet bzw. umgesetzt werden konnten. Ratsherr Schöne fordert daher die Verwaltung auf, dass man frühzeitig darauf hinweisen sollte, wenn man nicht zur Umsetzung der im Haushalt veranschlagten Maßnahmen kommt. Frau Neuke sagte, dass genau dies bei den letzten Haushaltsberatungen getan wurde und insbesondere der Fachbereich II bereits viele Fachplaner für die Umsetzungen der Haushaltsaufträge hinzuziehen würde. Jedoch muss auch der externe Fachplaner von der Verwaltung in der Umsetzung begleitet werden. Ratsherr Helmerichs merkte an, dass man keine neuen Forderungen seitens der Politik in die Haushaltsberatungen einbringen sollte, solange sich noch viele Bestandsaufträge in der Umsetzung befinden. Es ergaben sich noch einige haushaltsspezifische Wortmeldungen, die von der Verwaltung erläutert wurden.

Ratsfrau Rosenow fragte an, bis wann noch Anträge für die Haushaltsberatungen 2018 angenommen werden. Frau Neuke sagte, dass bis zum 31.12.2017 bzw. 05.01.2018 noch Anträge für die Beratungen berücksichtigt werden.