Tagesordnungspunkt

TOP 4: ├ťbernahme von B├╝rgschaften

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.04.2018   FPLA/003/2018 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  FB I/033/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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B├╝rgermeisterin Neuke stellte dem Ausschuss die Sitzungsvorlage ÔÇť├ťbernahme von B├╝rgschaftenÔÇť vor.

 

Der Rat der Gemeinde Lemwerder beschloss am 23.04.1998 eine B├╝rgschaft f├╝r das vom CVJM-Sozialwerk aufzunehmende Darlehen, zur Finanzierung der Sanierung des Kindergartens, zu ├╝bernehmen.

 

Das Darlehen i.H.v. 1.400.00,00 DM ~ 715.808,63 ÔéČ wurde mit einer Zinsbindung von 20 Jahren zum 30.04.1998 aufgenommen.

 

Nach Ablauf der 20-j├Ąhrigen Zinsbindung, zum 30.04.2018, beabsichtigt das CVJM-Sozialwerk ein neues Darlehen zur Finanzierung der Restschuld i.H.v. 450.000,00 ÔéČ aufzunehmen.

 

Um weiterhin die g├╝nstigen Konditionen eines Kommunaldarlehens in Anspruch nehmen zu k├Ânnen, bedarf es einer neuen B├╝rgschaftserkl├Ąrung durch die Gemeinde Lemwerder. Durch die weitere ├ťbernahme der B├╝rgschaft w├╝rden sich auch die indirekt zu zahlenden Zinsen der Gemeinde Lemwerder verringern. Der Gemeinde Lemwerder liegen die Darlehensangebote der Kreditinstitute des CVJM-Sozialwerks vor.

 

Diese B├╝rgschaft ist nach den ┬ž┬ž 58 und 121 NKomVG zul├Ąssig, vom Rat zu beschlie├čen und durch den Landkreis zu genehmigen. Erg├Ąnzend zur Vorlage wurde darauf hingewiesen, dass es sich um eine Ausfallb├╝rgschaft handelt.

 

Der Finanz- und Planungsausschuss empfiehlt einstimmig, die Ausfallb├╝rgschaft, f├╝r das CVJM-Sozialwerk, aufzunehmende Darlehen zur Finanzierung der Restschuld (Sanierung des Kindergartens 1998) in H├Âhe von 450.000,00 Euro zu ├╝bernehmen.

 


Sachverhalt: Der Rat der Gemeinde Lemwerder beschloss am 23.04.1998 eine B├╝rgschaft f├╝r das vom CVJM-Sozialwerk aufzunehmende Darlehen zur Finanzierung der Sanierung des Kindergartens zu ├╝bernehmen.

 

Das Darlehen i.H.v. 1.400.000,00 DM ~ 715.808,63 ÔéČ wurde mit einer Zinsbindung von 20 Jahren zum 30.04.1998 aufgenommen.

 

Nach Ablauf der 20-j├Ąhrigen Zinsbindung, zum 30.04.2018, beabsichtigt das CVJM-Sozialwerk ein neues Darlehen zur Finanzierung der Restschuld i.H.v. 450.000,00 ÔéČ aufzunehmen.

 

Um weiterhin die g├╝nstigen Konditionen eines Kommunaldarlehens in Anspruch nehmen zu k├Ânnen, bedarf es einer neuen B├╝rgschaftserkl├Ąrung durch die Gemeinde Lemwerder.

Durch die weitere ├ťbernahme dieser B├╝rgschaft w├╝rden sich auch die indirekt zu zahlenden Zinsen der Gemeinde Lemwerder verringern.

Der Gemeinde Lemwerder liegen die Darlehensangebote der Kreditinstitute des CVJM-Sozialwerks vor.

 

Diese B├╝rgschaft ist nach den ┬ž┬ž 58 und 121 NKomVG zul├Ąssig, vom Rat zu beschlie├čen und durch den Landkreis zu genehmigen. Eine entsprechende Anfrage wurde bereits bei der Kommunalaufsichtsbeh├Ârde des Landkreis Wesermarsch gestellt.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

17

Nein:

 

Enthaltung: