Sachverhalt: Die
aktuelle Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung in der Gemeinde Lemwerder, welche vom Rat erstmalig am 17.12.2009
beschlossen und am 31.03.2011 letztmalig geändert wurde, wird mit Zeitablauf am
31.12.2019 außer Kraft treten.
Nach 9 Jahren Erfahrung mit der Verordnung zeigt sich, dass einige geringfügige Veränderungen aufgrund von gesetzlichen Änderungen und sonstigen Konkretisierungen bzw. Ergänzungen notwendig sind.
Die bisherige Verordnung endet mit Fristablauf zum 31.12.2019. Eine neue Verordnung muss bei Beschlussfassung zum 01.01.2020 Inkrafttreten und hätte gemäß § 61 Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) eine Gültigkeitsdauer von maximal 10 Jahren.
Als Anlage zur Sitzungsvorlage ist eine Gegenüberstellung der bisherigen Verordnung und des Entwurf einer Neufassung der Verordnung beigefügt.
Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, die erarbeitete Neufassung der Verordnung zu beschließen.
Beschlussvorschlag:
Der Finanz- und Planungsausschuss/ VA empfiehlt, der Rat beschließt die
Neufassung der Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Lemwerder (Kurz: SOVO).
Finanzielle
Auswirkungen:
Bekanntmachungskosten von ca. 1.500 € bei Produkt Ordnungsaufgaben (P1.122006)