Sachverhalt: Die Wohnungsbaugesellschaft Wesermarsch hat der Verwaltung gegenüber angekündigt, den geplanten Straßenendausbau im Baugebiet „Weserdüne“ im Jahr 2020 durchzuführen. Aktuell wird die Ausführungsplanung erstellt. Als Grundlage der Ausführung wird die Planung aus dem Jahr 2000, die als Anhang zu dem mit der Gemeinde abgeschlossenen Erschließungsvertrag gilt, herangezogen. Die Verwaltung wurde um eine Stellungnahme zur aktuellen Ausbauplanung gebeten.

Auffällig war die geringe Anzahl der Parkbuchten an den Straßenrändern. Die Gesamtzahl der Stellplätze im Gebiet soll den Anforderungen an den heutigen Straßenverkehr von 29 auf 38 erhöht werden. Dies entspricht einem Verteilungsschlüssel von 1 öffentlichen Stellplatz je 3 Grundstücke und liegt am oberen Ende der Empfehlungen aus den Straßenbaurichtlinien. Ferner soll als Neuerung ein einseitiger Gehweg von der Industriestraße bis in Höhe des „Buswendeplatzes“ an der ersten Straßengabelung entstehen. Dies geschieht zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer, da erwartungsgemäß in diesem Straßenabschnitt das höchste Verkehrsaufkommen mit den entsprechenden Begegnungsverkehren zu erwarten ist; alle Kraftverkehre in das Gebiet hinein und wieder hinaus führen dort entlang. Zudem wird in diesem Abschnitt die Straße verbreitert, um ein Ausweichen in das Bankett zu vermeiden.

In der damaligen Ausbauplanung für das Gebiet gibt es keine Bushaltestelle. Seit ein paar Jahren existiert jedoch eine Haltestelle für die Schülerbeförderung. Der Bus hält während der Kurvenfahrt auf dem Wendeplatz. Dies ist jedoch aus verkehrstechnischer Sicht keine geeignete Art, eine Haltestelle zu gestalten, da ein Bus in der Kurvenfahrt nicht mit allen Türen an einer Bordkante halten kann und es zu Problemen beim Ein- und Aussteigen der Fahrgäste kommt. Der Alternativstandort, der in der aktuellen Planzeichnung entlang der Zufahrtsstraße ins Gebiet eingezeichnet ist, scheint in jedem Fall die sinnvollere Anordnung: Der Bus hält an einer geraden Strecke, dazu würde es einen ausreichend breiten Gehweg geben, der an einer Stelle die nötigen Höhen für eine normgerechte Bushaltestelle erhält. Der Bus würde von der Industriestraße kommend bis zum Wendeplatz durchfahren, dort wenden und auf dem Rückweg halten. Ein Restgrundstück, das bisher nicht an Privatpersonen verkauft wurde, steht für einen Unterstand zur Verfügung.

Nach Abschluss des Straßenendausbaus werden die Straßen im Gebiet mit allen Pflichten und Rechten der Gemeinde übertragen. Zudem müssen die Straßen noch öffentlich gewidmet werden.

Beschlussvorschlag: Der Verwaltungsausschuss beschließt, die vorliegende Straßenendausbauplanung mit den entsprechenden Mehrkosten für die Gemeinde durchführen zu lassen. Als Haltestelle für den Bus soll die Gerade an der Einfahrtsstraße herangezogen werden.

Finanzielle Auswirkungen: Die bisherige Ausbauplanung ginge in voller Höhe zu Lasten der Wohnungsbaugesellschaft Wesermarsch. Die Mehrkosten, die aufgrund der Wünsche der Gemeinde anfallen (Stellplätze, Straßenbreite, Gehweg, Verlegung Wartehäuschen), belaufen sich auf ca. 75.000 Euro und sind im Haushalt 2020 bereitzustellen.