Antrag der FDP-Fraktion vom 13.05.2020
Beratungsgegenstand:
Die FDP-Fraktion beantragte am 13.05.2020 einen Finanzzwischenbericht für die Gemeinde Lemwerder. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona- Pandemie gibt es einige Veränderungen in der Finanzplanung der Gemeinde Lemwerder.
Einnahmeart |
Hochrechnung |
Plan |
Bemerkung |
Grundsteuer A |
56.066,73 |
55.500,00 |
Hochrechnung 2020 |
Grundsteuer B |
1.191.724,77 |
1.186.900,00 |
Hochrechnung 2020 |
Gewerbesteuer |
15.200.000,00 |
11.200.000,00 |
Hochrechnung 2020,
Jahresveranlagung und Nachzahlungen aus Vorjahren |
Gemeindeant. EST |
2.781.500,00 |
3.090.600,00 |
Hochrechnung 2020,
Ertragsrückgang von Schätzungsweise 10 % |
Gemeindeant. UST |
1.242.400,00 |
1.380.500,00 |
|
Vergnügungssteuer |
177.000,00 |
215.000,00 |
Hochrechnung 2020,
Ertragsausfall von zwei Monaten -38.000,00 € |
Hundesteuer |
29.968,00 |
29.700,00 |
Hochrechnung 2020 |
KiTa-Gebühren |
165.000,00 |
201.200,00 |
Ertragsausfall März, April -17.500,00 € |
Mittagessen |
90.000,00 |
123.800,00 |
Ertragsausfall März, April -16.400,00 € |
Begu, gesamt |
453.649,80 |
487.200,00 |
|
1. Gewerbesteuer
Aktuell haben fünf Gewerbebetriebe eine Stundung der
Gewerbesteuer beantragt, ein Gewerbebetrieb hat eine Ratenzahlung für die
vierteljährlichen Abschläge der Gewerbesteuer beantragt. Dies macht eine
ausstehende Gewerbesteuer von rd. 23.600,00 € zum Jahresende.
Allerdings sind weitere Anpassungen der Vorauszahlungen für das Jahr 2020
denkbar. Diese können jedoch gegenwärtig nicht beziffert werden.
Die aktuellen Gewerbesteuer-Einzahlungen liegen bei 9,867
Mio. € bei einem Planansatz für das Jahr 2020 von 11,2 Mio. €. Unterschieden
werden muss jedoch zwischen Veranlagung der Gewerbesteuer Vorauszahlung 2020
i.H.v. 7,513 Mio. € und den unterjährigen Nachzahlungen aus Vorjahren mit
aktuell 7,775 Mio. €.
Dies würde eine Gewerbesteuer im Jahre 2020 von 15,288 Mio. €. Ergeben. (Stand:
18.05.2020)
Nach aktuellen Kenntnisstand ist in der Gemeinde ein kurzfristiger Einbruch der Gewerbesteuererträge nicht zu erwarten. Auch eine Vorausschau für die mittelfristige Planung ist aktuell wage. Coronabedingte Auswirkungen können erfahrungsgemäß aber stark zeitversetzt (4-6 Jahre) später noch entstehen.
2. Einkommenssteuer und Umsatzsteuer
Für die Entwicklung
der Einkommens- und Umsatzsteuer liegt die Schätzung des Ertragsrückgangs
aktuell bei 10%. Da die Entwicklung der nächsten Monate nicht vorhersehbar ist,
kann diese Schätzung noch stark variieren.
3. Vergnügungssteuer
Die Vergnügungssteuer wurde im Jahre 2020 mit 215.000,00 €
geplant. Im Jahre 2019 lagen die Erträge bei rd. 237.600,00 €.
Die Gemeinde Lemwerder konnte in den ersten 3 Monaten diesen Jahres rd.
33.600,00 € an Vergnügungssteuer einnehmen. Damit liegen die Erträge rd.
38.000,00 € unter der Planung für die vier Monate des Jahre 2020. Seit dem
25.05.2020 haben die Spielhallen wieder geöffnet, somit ist erst Mitte Juli die
Entwicklung der Einspielergebnisse sichtbar.
4. Kinderbetreuung
Durch die Erstattung der Betreuungsentgelte im Bereich der
Krippe, den Hort und der Mittagessen verzeichnet die Gemeinde Lemwerder für
März und April ein Ertragsausfall von rd. 17.500,00 € für die Gebühren und rd.
16.400,00 € für das Mittagessen.
Weitere Mindererträge sind durch die eingeschränkte Betreuung zu erwarten. Für
die erste Hälfte des Monat Mai werden die Betreuungen Tagesweise, für die
zweite Monatshälfte Pauschal berechnet. Derzeit werden bis zu 50 % der Kinder
in den Einrichtungen betreut.
5. Begu Lemwerder
In der Begu Lemwerder wirken sich der Ausfall der
Veranstaltungen und Kurse aktuell wie folgt aus:
Kostenarten |
Leistungs-bezeichnung |
Plan |
Hochrechnung + Ist |
Differenz |
|
P1.281001.001 |
Ideeler Bereich |
93.600,00 |
92.724,12 |
875,88 |
Überschuss |
P1.281001.002.001 |
Veranstaltungen |
146.200,00 |
138.677,40 |
7.522,60 |
Überschuss |
P1.281001.002.002 |
Kurse |
153.200,00 |
134.002,70 |
19.197,30 |
Überschuss |
P1.281001.002.003 |
Vermögensverwaltung |
28.800,00 |
41.527,68 |
-12.727,68 |
Fehlbetrag |
P1.281001.002.004 |
Drachenfest |
39.900,00 |
976,00 |
38.924,00 |
Überschuss |
P1.281001.003 |
wirt. GB |
25.500,00 |
45.741,90 |
-20.241,90 |
Fehlbetrag |
487.200,00 |
453.649,80 |
33.550,20 |
geminderter Fehlbetrag |
Die größte Position ist hierbei der Ausfall des
Drachenfestes, welches mit einem Defizit von 39.900,00 € zuzüglich der weiteren
bereinigten Aufwendungen (Aufwendungen abzüglich Erträge) i.H.v. 17.500,00 € planerisch belastet.
Unberücksichtigt blieb der Beschluss des Verwaltungsausschuss vom 30.03.2020
über den Wegfall der Eintrittsgelder für Kinder und Jugendliche bis zum 18.
Lebensjahr, welches ein höheres Defizit zur Folge gehabt hätte.
Aber auch die
weiteren Ausfälle wirken sich auf die Jahresbilanz der Begu Lemwerder aus:
a. Veranstaltungen
Da die Rückabwicklung der coronabedingten Veranstaltungsausfälle noch nicht
vollständig abgeschlossen ist, kann die Höhe jedoch aktuell nicht beziffert
werden. Es wird jedoch ein Defizit von rd. 4.000,00 € geschätzt.
b. Gastronomie
Die eingeplanten Erträge aus der
Verpachtung des Gastronomiebetriebs entfallen, sodass auch hier ein Defizit von
rd. 14.700,00 € entsteht.
c. Kurse
Das geplante Defizit reduziert
sich von rd. 153.200,00 € durch die fehlenden Aufwendungen für die Kursleiter
abzüglich der Erträge durch Mitgliedsbeträge (Zirkus, Töpfern und Theater) auf
hochrechnet 134.000,00 €.
6. Förderung des Sports
Der im Haushalt 2020 eingeplante Zuschuss zur Defizitabdeckung an den SV Lemwerder, Abteilung Tennis, wird sich voraussichtlich aufgrund der fehlenden Erträge durch die coronabedingte Schließung der Sportanlagen erhöhen. Bisher wurden 8.000,00 € von geplanten 14.000,00 € ausgezahlt. Eine detailliertere Information über den Jahresabschluss 2019 sowie Ertragsausfälle und Vorschau 2020 folgt.