Betreff
Finanzzwischenbericht zum 15.05.2020
Antrag der FDP-Fraktion vom 13.05.2020
Vorlage
FB I/012/2020
Art
Informationsvorlage

Beratungsgegenstand:

Die FDP-Fraktion beantragte am 13.05.2020 einen Finanzzwischenbericht für die Gemeinde Lemwerder. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona- Pandemie gibt es einige Veränderungen in der Finanzplanung der Gemeinde Lemwerder.

 

Einnahmeart

Hochrechnung

Plan

Bemerkung

Grundsteuer A

56.066,73

55.500,00

Hochrechnung 2020

Grundsteuer B

1.191.724,77

1.186.900,00

Hochrechnung 2020

Gewerbesteuer

15.200.000,00

11.200.000,00

Hochrechnung 2020, Jahresveranlagung und Nachzahlungen aus Vorjahren

Gemeindeant. EST

2.781.500,00

3.090.600,00

Hochrechnung 2020, Ertragsrückgang von Schätzungsweise 10 %

Gemeindeant. UST

1.242.400,00

1.380.500,00

Vergnügungssteuer

177.000,00

215.000,00

Hochrechnung 2020, Ertragsausfall von zwei Monaten -38.000,00 €

Hundesteuer

29.968,00

29.700,00

Hochrechnung 2020

KiTa-Gebühren

165.000,00

201.200,00

Ertragsausfall März, April

-17.500,00 €

Mittagessen

90.000,00

123.800,00

Ertragsausfall März, April

-16.400,00 €

Begu, gesamt

453.649,80

487.200,00

 

 

 

1.    Gewerbesteuer

Aktuell haben fünf Gewerbebetriebe eine Stundung der Gewerbesteuer beantragt, ein Gewerbebetrieb hat eine Ratenzahlung für die vierteljährlichen Abschläge der Gewerbesteuer beantragt. Dies macht eine ausstehende Gewerbesteuer von rd. 23.600,00 € zum Jahresende.
Allerdings sind weitere Anpassungen der Vorauszahlungen für das Jahr 2020 denkbar. Diese können jedoch gegenwärtig nicht beziffert werden.

 

Die aktuellen Gewerbesteuer-Einzahlungen liegen bei 9,867 Mio. € bei einem Planansatz für das Jahr 2020 von 11,2 Mio. €. Unterschieden werden muss jedoch zwischen Veranlagung der Gewerbesteuer Vorauszahlung 2020 i.H.v. 7,513 Mio. € und den unterjährigen Nachzahlungen aus Vorjahren mit aktuell 7,775 Mio. €.
Dies würde eine Gewerbesteuer im Jahre 2020 von 15,288 Mio. €. Ergeben. (Stand: 18.05.2020)

Nach aktuellen Kenntnisstand ist in der Gemeinde ein kurzfristiger  Einbruch der Gewerbesteuererträge nicht zu erwarten. Auch eine Vorausschau für die mittelfristige Planung ist aktuell wage. Coronabedingte Auswirkungen können erfahrungsgemäß aber stark zeitversetzt (4-6 Jahre) später noch entstehen.

 

2.    Einkommenssteuer und Umsatzsteuer

Für die  Entwicklung der Einkommens- und Umsatzsteuer liegt die Schätzung des Ertragsrückgangs aktuell bei 10%. Da die Entwicklung der nächsten Monate nicht vorhersehbar ist, kann diese Schätzung noch stark variieren.

 

 

3.    Vergnügungssteuer

Die Vergnügungssteuer wurde im Jahre 2020 mit 215.000,00 € geplant. Im Jahre 2019 lagen die Erträge bei rd. 237.600,00 €.
Die Gemeinde Lemwerder konnte in den ersten 3 Monaten diesen Jahres rd. 33.600,00 € an Vergnügungssteuer einnehmen. Damit liegen die Erträge rd. 38.000,00 € unter der Planung für die vier Monate des Jahre 2020. Seit dem 25.05.2020 haben die Spielhallen wieder geöffnet, somit ist erst Mitte Juli die Entwicklung der Einspielergebnisse sichtbar.



4.    Kinderbetreuung

Durch die Erstattung der Betreuungsentgelte im Bereich der Krippe, den Hort und der Mittagessen verzeichnet die Gemeinde Lemwerder für März und April ein Ertragsausfall von rd. 17.500,00 € für die Gebühren und rd. 16.400,00 € für das Mittagessen.
Weitere Mindererträge sind durch die eingeschränkte Betreuung zu erwarten. Für die erste Hälfte des Monat Mai werden die Betreuungen Tagesweise, für die zweite Monatshälfte Pauschal berechnet. Derzeit werden bis zu 50 % der Kinder in den Einrichtungen betreut.

 

5.    Begu Lemwerder

In der Begu Lemwerder wirken sich der Ausfall der Veranstaltungen und Kurse aktuell wie folgt aus:

Kostenarten

Leistungs-bezeichnung

Plan

Hochrechnung + Ist

Differenz

 

P1.281001.001

Ideeler Bereich

93.600,00

92.724,12

875,88

Überschuss

P1.281001.002.001

Veranstaltungen

146.200,00

138.677,40

7.522,60

Überschuss

P1.281001.002.002

Kurse

153.200,00

134.002,70

19.197,30

Überschuss

P1.281001.002.003

Vermögensverwaltung

28.800,00

41.527,68

-12.727,68

Fehlbetrag

P1.281001.002.004

Drachenfest

39.900,00

976,00

38.924,00

Überschuss

P1.281001.003

wirt. GB

25.500,00

45.741,90

-20.241,90

Fehlbetrag

487.200,00

453.649,80

33.550,20

geminderter Fehlbetrag

 

Die größte Position ist hierbei der Ausfall des Drachenfestes, welches mit einem Defizit von 39.900,00 € zuzüglich der weiteren bereinigten Aufwendungen (Aufwendungen abzüglich Erträge)  i.H.v. 17.500,00 € planerisch belastet. Unberücksichtigt blieb der Beschluss des Verwaltungsausschuss vom 30.03.2020 über den Wegfall der Eintrittsgelder für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr, welches ein höheres Defizit zur Folge gehabt hätte.

Aber auch die weiteren Ausfälle wirken sich auf die Jahresbilanz der Begu Lemwerder aus:

a.    Veranstaltungen
Da die Rückabwicklung der coronabedingten Veranstaltungsausfälle noch nicht vollständig abgeschlossen ist, kann die Höhe jedoch aktuell nicht beziffert werden. Es wird jedoch ein Defizit von rd. 4.000,00 € geschätzt.

b.    Gastronomie

Die eingeplanten Erträge aus der Verpachtung des Gastronomiebetriebs entfallen, sodass auch hier ein Defizit von rd. 14.700,00 € entsteht.

c.    Kurse

Das geplante Defizit reduziert sich von rd. 153.200,00 € durch die fehlenden Aufwendungen für die Kursleiter abzüglich der Erträge durch Mitgliedsbeträge (Zirkus, Töpfern und Theater) auf hochrechnet 134.000,00 €.

 

 

6.    Förderung des Sports

 

Der im Haushalt 2020 eingeplante Zuschuss zur Defizitabdeckung an den SV Lemwerder, Abteilung Tennis, wird sich voraussichtlich aufgrund der fehlenden Erträge durch die coronabedingte Schließung der Sportanlagen erhöhen. Bisher wurden 8.000,00 € von geplanten 14.000,00 € ausgezahlt. Eine detailliertere Information über den Jahresabschluss 2019 sowie Ertragsausfälle und Vorschau 2020 folgt.