Am 15.04.2021 ist der im Betreff genannte und als Anlage beigefügte Antrag eingegangen.
Im Antrag werden 5 Punkte aufgeführt, welche entsprechend beraten werden sollen.
Anmerkung der
Verwaltung zu den Punkten:
1. Die Verwaltung hat am 21.04.2021 den zuständigen Fachdienst Straßen- und Brückenbau der Stadt Delmenhorst angeschrieben und um weitere Abstimmung auf Grundlage des zu behandelnden Antrags gebeten. Bereits am 29.03.2021 hatten wir nachstehende Stellung-nahme der Stadt Delmenhorst erhalten. Es ist zur Zeit der Rückbau der Gleisanlagen (aus-genommen der reinen Straßenkreuzungen) ausgeschrieben, mit dem Ziel der Ausführung ab Juli bis voraussichtlich September 2021. Ab 2022 soll mit dem Rückbau der Gleisanlagen im Bereich der reinen Straßenkreuzungen begonnen werden. Darüber hinaus besteht für die Herstellung des geplanten Radweges noch kein konkreter Zeitplan. Von daher ist es aus Sicht der Stadt Delmenhorst noch zu früh, ein gemeinsames Abstimmungsgespräch zu terminieren.
2. Die
Bundesregierung fördert den Radverkehr von 2020 bis 2023 mit 1,46 Mrd. Euro.
Weitere Mittel werden u. a. durch das Programm Städtische Logistik, den
„mFUND“, den „Wettbewerb Klimaschutz durch Radverkehr“, die Kommunalrichtlinie
sowie durch die beiden Richtlinien zur Förderung von Mikrodepots und
E-Lastenrädern der Nationalen Klimaschutzinitiative zur Verfügung gestellt.
3. Bereits Mitte
2019 wurde von 19 Anliegern, bestehend aus Landwirten und der Ev.
Kirchengemeinde Altenesch ein Kaufinteresse am Bahngelände abgegeben, jedoch
noch nicht abschließend darüber entschieden. Ende Oktober 2020 wurde abermals
ein schrift-licher Antrag der Gemeinde zugeleitet, wurde jedoch, diverser
Umstände geschuldet, noch nicht wieder neu politisch behandelt. Dieses
gemeinsame Kaufinteresse an den Bahnflächen wurde nochmals am 23.04.2021 in
einem Gespräch im Rathaus von Vertretern der betroffenen Anlieger erneuert.
Gleichzeitig wurde die Ablehnung gegenüber einem Radweg auf der Bahntrasse
ausgesprochen, da durch diese Nutzung eine Existenzbedrohung in ihrer Ausübung
als Landwirt gesehen wird.
4. Am 10.09.2020 wurde im Finanz- und Planungsausschuss über den Förderantrag für eine große regionale Machbarkeitsstudie für schnelle Radverkehrsverbindungen entschieden. Es wurden unter dem Produkt „ÖPNV Allgemein“ im Haushalt 2021 eine Summe von 4.000 € dafür bereitgestellt. Details zum geschilderten Vorgang können der Sitzungsvorlage FB I/049/2020 entnommen werden.