Beratungsgegenstand:

Die Fraktionen / Gruppe SPD, UWL, FDP und Grünen beantragen mit Schreiben vom 19.04.2021 für die nächste Schulausschusssitzung einen Sachstandsbericht zum Abstimmungsverfahren Grundschule und Hort abzugeben. Der Antrag basiert auf den Ratsbeschluss vom 25.03.2021. Dort wurden die weiteren Schritte zum weiteren Verfahren vereinbart.

Schritt 1: Termin mit RLSB und Kita-Aufsicht zur Klärung der Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb des rechtlichen Rahmens (Erlass “Arbeit an GT-Schule und Entscheidung, ob noch ein „Modell“ notwendig ist).

Die Verwaltung hat seit dem 01.04.2021 Gespräche mit den Vertretern von Hort und Grundschule sowie mit den Ansprechpartnern der RLSB Fachbereich – Kindertagesstätten sowie mit dem schulfachlichen Dezernat geführt, um die rechtlichen Rahmen abzustecken. Ein großer Termin hat nicht stattgefunden. Dieser sollte nun im nächsten Schritt mit einer externen Begleitung durchgeführt werden.

Schritt 2: Auswahl eines Dritten als Begleitung zur Erstellung der Projektgruppe – Prozessabstimmung erfolgt im ersten Termin – Einbindung Team / Kollegium

Die Verwaltung hat die Ausschreibung für die Auswahl eines Dritten als Begleitung zur Erstellung der Projektgruppe und Prozessabstimmung auf den Weg gebracht.

Schritt 3: Beauftragung der planerischen Begleitung zur Erstellung der für weitere bauliche Entscheidung notwendigen Unterlagen

Bevor die Verwaltung eine Beauftragung der planerischen Begleitung vornimmt, ist ein Wirtschaftlichkeitsvergleich vorzunehmen. Es ist beabsichtigt, diese Wirtschaflichkeitsberechnung an einen Dritten abzugeben.

Als Anlage ist zur Information der Kabinettsbeschluss zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vom 05.05.2021 beigefügt.

Begründung:

Finanzielle Auswirkungen: