Sachverhalt: Im Frühjahr 2020 wurde für das Thema Klimaschutz durch die Verwaltung geworben, in dem angeregt wurde, einen Antrag auf Förderung beim Bund für eine Fokusberatung zum Thema Klimaschutzkonzept/Klimamanager zu stellen. Der Antrag wurde gestellt, einer Zusage folgte die Beauftragung der merkWatt GmbH. Zusammen mit Ratsmitgliedern fand im Herbst 2020 unter der Regie der merkWatt GmbH ein Workshop in zwei Teilen statt. Die Ergebnisse des Workshops wurden in einem Maßnahmenkatalog als Klimaschutzkonzept zusammengefasst, der wiederum Teil des Antrags auf Förderung eines Klimamanagers für die Gemeinde Lemwerder ist. Bedingung für die Förderung eines Klimamanagers ist lt. PTJ (Umweltministerium) ein Ratsbeschluss zur Verfolgung der Ziele des Klimaschutzkonzepts und der Verstetigung des Erreichten.

Beschlussvorschlag:

Der vorgelegten „Aktualisierung des Klimaschutzkonzepts des Regionalforums Bremerhaven für die Gemeinde Lemwerder“ wird in seiner grundsätzlichen Ausrichtung und der Definition des Klimaschutzes als Querschnittsaufgabe zugestimmt.

Die einzelnen, im Maßnahmenkatalog aufgeführten, Maßnahmen sollen unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Haushaltssituation der Gemeinde Lemwerder nach Möglichkeit umgesetzt werden.

Dieser Grundsatzbeschluss ersetzt nicht die notwendigen Beschlüsse für die Bereitstellung der finanziellen Mittel zur Umsetzung der Maßnahmen.

Unter der Voraussetzung einer Förderung durch das Bundesumweltministerium wird ein personelles Klimaschutzmanagement für die Gemeinde Lemwerder für zunächst drei Jahre installiert. Außerdem wird ein Controlling-System für den Klimaschutz aufgebaut.

Finanzielle Auswirkungen: Im Einzelnen festzulegen.