Betreff
Antrag der SPD/CDU-Gruppe zum Radweg Delmenhorst - Lemwerder vom 30.05.2021
Vorlage
FB II/005/2021-1
Art
Informationsvorlage
Referenzvorlage

Der vorgenannte Antrag der SPD/CDU-Gruppe wurde am 08.07.2021 im Finanz- und Planungsausschuss und am 15.07.2021 im Verwaltungsausschuss erstmalig vorgestellt.

 

Im konträren Kontext bezieht sich der Antrag der SPD/CDU-Gruppe auf den Antrag der Bündnis90/Die Grünen und der UWL-Fraktion vom 15.04.2021, welcher am 06.05.2021 im Bau- und Straßenausschuss behandelt wurde.

 

Die wesentlichen Punkte des Antrags vom 30.05.2021, welche beschlossen werden sollen, lauten:

 

1. Auf der stillgelegten Bahntrasse wird kein Radweg gebaut.

 

2. Die Kosten des Rückbaus werden ermittelt.

 

3. Auf Grundlage des Antrages der Anlieger vom 08.07.2019 auf Rückkauf soll verhandelt werden.

 

 

Anmerkung der Verwaltung zu den Punkten:

 

1. Als Anlage wird der am 29.04.2021 eingegangene Antrag der im Antrag genannten Ansprechpartner beigefügt.

(„Antrag auf Aufhebung der Planung eines Radweges auf der alten Bahntrasse zwischen Altenesch und Delmenhorst unter Berücksichtigung des Rückkaufantrages der Landanlieger aus 2019“)

 

2. Im Nachgang zu der Sitzung des Bau- und Straßenausschuss hat die Verwaltung am 25.05.2021 mit der Stadt Delmenhorst nochmals Kontakt aufgenommen. Es wurde seitens der Stadt Delmenhorst mitgeteilt, dass der Rückbau der Gleise und Bahnschwellen ab dem 14.06.2021 erfolgen und bis ca. September 2021 andauern wird. Haushaltsmittel für den Bau eines Radweges entlang der zurückgebauten Bahntrasse auf Delmenhorster Gebiet sind bislang nicht im Haushalt der Stadt Delmenhorst eingeplant.

 

 

Die Verwaltung hat von der Firma, welche den Rückbau im Stadtgebiet Delmenhorst durchführt, ein unverbindliches Angebot für einen Rückbau angefordert. Laut vorgelegtem Angebot betragen die Rückbaukosten (Schienen, Schwellen, Abbruch Betonbauwerke; ohne Straßenkreuzungen) für eine Strecke von rd. 5.200 Metern (Stadtgrenze Delmenhorst bis Tecklenburger Straße/Johannesweg) insgesamt rd. 77.000 Euro. Der Abschnitt zwischen der Stadtgrenze Delmenhorst und dem Gewässer „Die Ollen“ beträgt rd. 3.700 Meter. Der Rückbau würde ca. 70.000 Euro betragen.

 

3. Bereits Mitte 2019 wurde von den Anliegern, bestehend aus Landwirten und der Ev. Kirchengemeinde Altenesch ein Kaufinteresse am Bahngelände abgegeben, jedoch noch nicht abschließend darüber entschieden. Ende Oktober 2020 wurde der Gemeinde abermals ein schriftlicher Antrag zugeleitet, dieser jedoch, diverser Umstände geschuldet, noch nicht wieder neu politisch behandelt. Das gemeinsame Kaufinteresse an den Bahnflächen wurde nochmals am 23.04.2021 in einem Gespräch im Rathaus von Vertretern der betroffenen Anlieger sowie durch ein am 05.07.2021 eingereichtes schriftliches Kaufinteresse erneuert.