Beratungsgegenstand:

Der Rat hat mit Beschluss vom 17. Februar 2022 festgestellt, dass der bei der Gemeindewahl am 12. September 2021 durch Personenwahl gewählte Ratsherr Andreas Jabs (SPD) seinen Sitz im Rat der Gemeinde Lemwerder durch schriftliche Verzichtserklärung gegenüber Bürgermeisterin Winkelmann verloren hat.

Der freigewordene Sitz geht nach § 44 Abs. 1 Nds. Kommunalwahlgesetz (NKWG) auf die nächste Person in der Reihenfolge der Personenwahl des Wahlvorschlages der SPD über.

Nächste Ersatzperson ist danach Herr Michael Ruminski. Herr Ruminski wurde am 14.01.2022 über den Sitzübergang informiert und hat mit Eingang vom 17.01.2022 schriftlich die Wahl angenommen.

Der im Rat der Gemeinde Lemwerder frei gewordene Sitz geht somit auf die Ersatzperson Herrn Michael Ruminski für den durch Personenwahl gewählten Ratsherrn Andreas Jabs gemäß § 44 Abs. 1 in Verbindung mit § 38 Abs. 2 NKWG über.

Der Übergang des Sitzes wird gemäß § 44 Abs. 6 NKWG in Verbindung mit § 77 Abs. 1 Nds. Kommunalwahlordnung (NKWO) am 18.02.2022 öffentlich bekannt gemacht.

Nach § 43 in Verbindung mit § 54 Abs. 1 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ist Ratsherr Michael Ruminski durch Bürgermeisterin Winkelmann besonders auf die nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten hinzuweisen. Der Hinweis ist aktenkundig zu machen

Begründung:

Finanzielle Auswirkungen: