Sachverhalt: Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, Verkündungen und öffentliche Bekanntmachungen zukünftig elektronisch vorzunehmen. Dieses ist aus organisatorischen Gründen sowie aus Kostengründen sinnvoll.
Unabhängig davon hat der OOWV eine Veröffentlichung von Satzungen im elektronischen Amtsblatt des Landkreises angeregt. Dazu werden parallele kurzfristig Gespräche geführt.
Unabhängig davon hat der OOWV eine Veröffentlichung von Satzungen im elektronischen Amtsblatt des Landkreises angeregt. Dazu werden parallele Gespräche geführt.
Der § 7 der Hauptsatzung wird wie folgt geändert:
Verkündungen und öffentliche Bekanntmachungen
(1) Satzungen, Verordnungen, Genehmigungen von Flächennutzungsplänen sowie öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde werden im Internet unter der Adresse www.lemwerder.de im elektronischen Amtsblatt der Gemeinde Lemwerder verkündet bzw. bekannt gemacht. Auf die Bereitstellung im Internet und auf die Internetadresse ist in der Nordwest-Zeitung, Ausgabe Wesermarsch und im Weserkurier, Bezirksteil „Die Norddeutsche“ nachrichtlich hinzuweisen.
(2) Einladungen zu Sitzungen der Gemeindegremien werden im Bürger- und Ratsinformationssystem unter der Adresse www.lemwerder.de und im elektronischen Amtsblatt der Gemeinde Lemwerder verkündet bzw. bekannt gemacht. Auf die Veröffentlichung wird in der NordwestZeitung, Ausgabe Wesermarsch und im Weserkurier, Bezirksteil „Die Norddeutsche“ nachrichtlich unter Angabe der wesentlichen Tagesordnungspunkte hingewiesen.
(3) Für sonstige Bekanntmachungen gilt Abs. 1 entsprechend.
Wer sich ein Beispiel zur praktischen Umsetzung ansehen möchte, kann dies unter:
https://www.berne.de/amtsblatt/index.php
Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Digitales, Personal und Geschäftsordnung / VA empfiehlt / der Rat beschließt die Verkündungen und öffentlichen Bekanntmachungen im elektronischen Amtsblatt der Gemeinde.
Finanzielle
Auswirkungen: Die Verfahrensänderung wird zu Einsparungen führen.
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Kostenart |
Ist |
Plan |
Abw. |
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Klimarelevanz:
kann nicht beurteilt werden
Alternativen ohne ein anderes Ergebnis geprüft
Auswirkungen des Beschlusses im Bereich des Klimaschutzes ergeben sich in Bezug auf Reduzierung von Veröffentlichungen in analogen Medien und somit weniger Ausdrucke in Papierform.