Sachverhalt:

 

Prüfung klimarelevanter Beschlussvorlagen in der Gemeinde Lemwerder

 

Der Deutsche Städtetag hat eine Orientierungshilfe für die Prüfung klimarelevanter Beschlussvorlagen (PkB) in kommunalen Vertretungskörperschaften herausgegeben.

Die Ausgestaltung der in manchen Städten vorgesehenen Prüfung der Klimarelevanz bzw. -verträglichkeit, die damit verbundenen Zuständigkeiten und entsprechende personelle oder finanzielle Ressourcen sind sehr verschieden.

Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat in Abstimmung mit dem Deutschen Städtetag (DST) und dessen Fachgremien (Fachkommission Umwelt und Umweltausschuss) einen Vorschlag erarbeitet, wie eine Prüfung der Klimarelevanz bei der Erstellung von Beschlussvorlagen bzw. bei Anträgen in den kommunalen Vertretungskörperschaften gestaltet werden kann.

Ziel dieser Orientierungshilfe ist es, mit einer möglichst einfachen und wenig aufwändigen Vorgehensweise aufzuzeigen, wie die in den Beschlussvorlagen beantragten Maßnahmen auf ihre Klimarelevanz geprüft werden können. Dadurch soll auch den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern/-innen eine gut nachvollziehbare und zugleich sachgerechte Entscheidungsgrundlage geboten werden.

Für die Prüfung klimarelevanter Beschlussvorlagen in kommunalen Vertretungskörperschaften wird ein zweistufiges Verfahren vorgeschlagen, das in der ersten Stufe aus einer Vor-Einschätzung der Klimarelevanz und in der zweiten Stufe aus einer Prüfung der Klimarelevanz besteht.

 

 

 

Checkliste zur „Klimarelevanz“ von Beschlüssen

Ziele: Auswirkungen auf den Klimaschutz abschätzen bei der Erstellung von Beschlussvorlagen für die politischen Ausschüsse. Optimierung der Klimarelevanz der beschriebenen Maßnahmen erarbeiten. Möglichst frühzeitig, bereits in der Konzeption von Maßnahmen, die Klimarelevanz beachten.

Begründung: Beschluss des Ausschusses für Finanzen und Gemeindeentwicklung vom 24.03.2022.

 

„Klimarelevanz“, Kriterien: Verbrauch von Strom, Heizenergie, fossilen Ressourcen (auch Kraftstoffe für PKW), Holz und Wasser. Beitrag zur Kreislaufwirtschaft, Energiewende und Beitrag zur Gestaltung einer gesamtgesellschaftlichen Transformation hin zu mehr Umwelt- und Klimaschutz. Flächenversiegelung und Gestaltung des Gemeinderaums in Bezug auf Biodiversität und Anpassung an den Klimawandel.

Erste Einordnung zu kommunalen Themen: Jede Beschaffung, jedes Bauvorhaben sowie alle Themen, die Mobilität oder Energieverbrauch betreffen, haben immer eine Klimarelevanz. Eine Straßenumbenennung oder die Benennung eines neuen sachkundigen Bürgers hat keine Klimarelevanz. Andere Themen sind im Einzelfall zu betrachten: So kann die Gestaltung von Gebühren durchaus eine Klimarelevanz haben, wenn dadurch eine Steuerungswirkung in Hinblick auf das Verhalten z. B. von Bürger*innen mit Klima-Bezug ausgeübt wird.

 

Checkliste Stufe 1 – Wie entscheide ich grundsätzlich über die Klimarelevanz?

Behandelt Ihre Beschlussvorlage ein Thema/Projekt, welches direkt oder indirekt folgendes beeinflusst…

Den Verbrauch von Strom?	Ja, senkt	Ja, erhöht	Nein
Den Verbrauch von Heizenergie?	Ja, senkt	Ja, erhöht	Nein
Den Verbrauch von fossilen Ressourcen (inkl. Kraftstoffe) und Freisetzung von CO2,NOX und weiteren Emissionen?	Ja, senkt	Ja, erhöht	Nein
Anreize setzt für klimafreundliche Mobilität und den Autoverkehr eindämmt? (ÖPNV, Fuß-und Radverkehr, alternative Antriebe, Carsharing etc.)	Ja	Nein (mehr Autoverkehr)	bleibt gleich
Den Verbrauch von Wasser?	Ja, senkt	Ja, erhöht	Nein
Einen Einfluss auf den Kreislauf von Ressourcen (z.B. Wiederverwertung, Recycling) hat?	Ja, Förderung von Kreisläufen	Ja, mehr zu entsorgender Müll	Nein
Einen Beitrag zur Energiewende leistet? (Lokaler Ausbau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie)	Ja	Nein	bleibt gleich
Ein Umdenken der Bevölkerung/ Verwaltung/ lokaler Akteure zu mehr Umwelt-/Klimaschutz - auch im Sinne eines suffizienten Lebensstils - unterstützt?	Ja	Nein (alte Verhaltensdenk-muster werden vertieft)	bleibt gleich
Boden versiegelt oder entsiegelt?	Ja (Entsiegelung)	Ja (Versiegelung)	Nein
Einen Einfluss auf die Biodiversität hat?	Ja (Verbesserung)	Ja (Verschlechterung)	Nein
Einfluss hat auf ein gutes Stadtklima (z. B. weil es Wasser-/Grünflächen erhält oder Hitzeinseln schafft)?	Ja (Verbesserung)	Ja (Verschlechterung)	Nein
Ergebnis „Klimarelevanz“	positiv	negativ	Keine

 

 

Entsprechend der Eingabe pro beeinflussendes Kriterium ergibt sich in Summe das Ergebnis der Klimarelevanz: positive, negative oder keine Klimarelevanz.

Sobald negative/positive Auswirkungen vorliegen, ist die Checkliste Stufe 2 durchzuführen.

 

 

 

Checkliste Stufe 2 – Wie erläutere ich die Klimarelevanz und wäge diese ab?

Zur Erläuterung der Klimaauswirkungen in der Beschlussvorlage können Sie grundsätzlich auf die Checkliste Stufe 1 zurückgreifen. Dabei kann es vorkommen, dass Maßnahmen sowohl positive, als auch negative Effekte haben. In diesem Fall ist abzuwägen, wie das Vorhaben insgesamt beurteilt wird.

Hierfür können folgende Leitfragen für Sie eine Unterstützung bei der Abwägung und bei der Weiterentwicklung bzw. Optimierung Ihrer Maßnahme sein:

1.       Wie erheblich ist die negative Auswirkung? Beispiel: Werden für einen Stellplatz ein 12 m² versiegelt oder für eine Straße mehrere ha Fläche?

2.        Könnten Sie die negativen Auswirkungen ganz verhindern oder eindämmen, indem Sie die zu beschließende Maßnahme anders gestalten und in Hinblick auf die Klimarelevanz optimieren?
• Energieeffizienter Bauen: Neu errichtete Gebäude haben erst einmal eine negative
Klimarelevanz gemäß Checkliste. Baut man aber energieeffizienter - im Vergleich zum Stand-der Technik/Standard-Bau – kann die Bilanz deutlich positiver sein. Dies kann man gut argumentativ darstellen in der Begründung.

• Eine Veranstaltung anders planen und z. B. Mehrweggeschirr nutzen.

• Eine Maßnahme gar nicht umsetzen.

• Bei der Beschaffung Nachhaltigkeitskriterien stärker beachten z. B. Holz aus verantwortungsvollen Quellen beziehen oder gebrauchte Produkte beschaffen.*

 

*Hinweis: Wenn die klimafreundliche Variante kostenintensiver sein sollte: Haben Sie in Ihrer Betrachtung/in der Ausschreibung die Produkt-Lebenszyklus-Kosten betrachtet? Bei einem ganzheitlichen Blick z.B. über eine Lebensdauer von 20 Jahren können sich negative Effekte zum Zeitpunkt der Beschaffung über spätere Einsparungen ausgleichen.

à Einige negative Auswirkungen lassen sich zwar eindämmen, aber nicht verhindern. Die
Möglichkeiten zur Optimierung sind in der Begründung darzulegen, ebenso wie etwaige höhere Kosten für eine Optimierung.

3.       Was ist das grundlegende Ziel der Maßnahme? Leistet sie insgesamt einen Beitrag zu einer
gesamtgesellschaftlichen Transformation, indem sie die Rahmenbedingungen entsprechend
verändert?

à Wenn eine Maßnahme grundsätzlich einen Beitrag für eine positive Zukunft leistet, kann der Ressourcenverbrauch an dieser Stelle keine Begründung für eine negative Klimarelevanz sein.
Beispiel: Der Bau eines Fahrradparkhauses versiegelt Böden und benötigt Ressourcen für den Bau und den Betrieb. Dennoch setzt eine solche Maßnahme neue Rahmenbedingungen für eine andere Mobilität.

 

 

 

 

Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Natur empfiehlt / der Verwaltungsausschuss beschließt die o.g. Vorschläge.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Kostenart	Ist	Plan	Abw.

Klimarelevanz:

 keine

 kann nicht beurteilt werden

 Alternativen ohne ein anderes Ergebnis geprüft

 Auswirkungen des Beschlusses im Bereich des Klimaschutzes ergeben sich in Bezug auf….