Die Gemeinde Lemwerder beabsichtigt, auf Antrag der Wohnungsbau Wesermarsch die Festsetzungen im Bebauungsplan Nr. 1-25 „Wohngebiet Barschlüte“ so abzuändern, dass eine größere Flexibilität der Baumöglichkeiten im Plangebiet geschaffen wird.

Die Begründung und der Änderungsbereich (Planzeichnung) sind den beigefügten Anlagen zu entnehmen.

Eine Verpflichtung der Gemeinde, einen Aufstellungsbeschluss zu fassen, besteht laut den Verwaltungsvorschriften zum BauGB nicht. Ein Beschluss ist dann erforderlich, wenn Rechtswirkungen (z.B. Veränderungssperre, Zurückstellung von Baugesuchen) hieran geknüpft werden sollen. Dieses ist bei der o.g. Änderung des Bebauungsplanes nicht der Fall. Jedoch setzt die Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB grundsätzlich einen Auslegungsbeschluss voraus, der in diesem Zuge mitbeschlossen werden kann.

Beschlussvorschlag:

Der Finanz- und Planungsausschuss empfiehlt dem VA, die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1-25 „Wohngebiet Barschlüte“ gemäß  § 2 Abs. 1 BauGB im vereinfachten Verfahren nach § 13a BauGB mit Örtlichen Bauvorschriften gem. § 84 NBauO für den in der Planzeichnung dargestellten Bereich zu beschließen. Es wird zum vorgenannten Aufstellungsbeschluss ebenfalls die Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.