Betreff
Aufhebung von Sperrvermerken zum Haushalt 2015
Vorlage
BÜ/258/2015
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Der Rat hat mit der Verabschiedung des Haushaltes zum Produkt P1.424000.003 Tennishalle die Einrichtung eines Sperrvermerkes vor Auszahlung beschlossen. Die Voraussetzungen zur Aufhebung dieses Sperrvermerkes liegen vor. Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 03.07.2015 und der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 16.07.2015 die Aufhebung dieses Sperrvermerkes empfohlen. (vgl. FB I/256/2015)

 

Ein weiterer Sperrvermerk zum Haushalt wurde zum Produkt 547000.002 ÖPNV allgemein eingerichtet. Dieser bezog sich auf die Ausgestaltung des Anrufsammeltaxisystems und auf die Verwendung der dafür zur Verfügung gestellten Mittel. Der VA hat in seiner Sitzung am 25.06.2015 empfohlen, alle Sperrvermerke zu diesem Produkt aufzuheben. 

 


 

 


Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt die Aufhebung der Sperrvermerke zum Haushalt 2015 zu den Produkten Tennishalle und ÖPNV allgemein mit sofortiger Wirkung.