Die Anträge der Parteien zum Haushalt 2016 liegen vor und wurden in die Beratungsliste aufgenommen.

 

 

Der Antrag der CDU Fraktion auf Streichung von Mitteln i.H.v. 600.000 € für den Bereich Städtebauförderung (Investitionsliste) wurde auf Nachfrage der Verwaltung zurückgezogen.

 

Die FDP Fraktion beantragt zusätzlich 10.000 € für den Umbau Bürgerservice.

Im Jahr 2015 wurden 10.000 € für den Umbau Bürgerservice (P1.111009 Konto 4211) im Haushalt eingeplant. Restmittel i.H.v. 80.000 € wurden aus 2014 nach 2015 übertragen.

Zusätzlich waren auf dem Konto 421100 noch 9.500 € für lfd. Unterhaltungsmaßnahmen Rathaus eingeplant worden. Stand 18.12.15 stehen noch Restmittel i.H.v. 88.000 € zur Verfügung, die nach 2016 übertragen werden können.

 

Weiterhin beantragt die FDP Fraktion Mittel i.H.v. 23.000 € für die Verlegung des Salzlagers auf dem Betriebshof. Diese Mittel sind bereits als Investition im Haushalt 2016 eingeplant worden.

 

Zusätzlich zur Beratungsliste gibt es eine Ergänzungsliste, in der Punkte aufgeführt sind, die im 1. Entwurf 2016 fehlen und die nicht zur Beratung stehen.

 

Weiterhin gibt es eine Liste, in der Prüfaufträge der Parteien an die Verwaltung aufgeführt sind.