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Name:FB I/331/2016  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:10.05.2016  
Betreff:Aufhebung des Nettoregiebetriebes Begu Lemwerder zum 31.12.2011
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Der Rat der Gemeinde Lemwerder hat in seiner Sitzung am 19.03.2015 beschlossen, die Begu rückwirkend zum 31.12.2014 aufzulösen und die Begu ab dem Haushalt 2015 wieder in den Gemeindehaushalt einzugliedern.

 

Dieser Beschluss war notwendig, da die Kommunalaufsicht das bisherige Vorgehen seit der Doppik-Umstellung und die Darstellung von zwei getrennten Buchungskreisen bemängelt hatte.

 

Jetzt kurz vor Erstellung der Eröffnungsbilanz stellt sich die Frage, ob neben der Erstellung der Eröffnungsbilanz der Gemeindeverwaltung für die Begu eine eigene Bilanz erstellt werden soll oder ob in der Eröffnungsbilanz auch die Werte der Begu mit enthalten sein sollen.

 

Die Erstellung von zwei getrennten Bilanzen hätte die Folge, dass nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Neuen Kommunalen Rechnungswesens (NKR) neben dem kommunalen Einzelabschluss ab dem Haushaltsjahr 2012 ein konsolidierter Gesamtabschluss aufgestellt werden muss.

 

Mit der Verpflichtung zur Aufstellung eines konsolidierten Gesamtabschlusses zum Stichtag 31.12. wird das Ziel verfolgt, den Gesamtüberblick über die finanzielle Situation der Gemeinde (Kernhaushalt einschließlich Begu) zu verbessern. Dabei wird im Gesamtabschluss die Vermögens-, Schulden-, Finanz- und Ertragslage so dargestellt, als ob es sich um eine einzige wirtschaftliche und rechtliche Einheit handeln würde („Konzern Kommune“).

 

Eine Rücksprache mit dem Rechnungsprüfungsamt zeigte, dass es jedoch einfacher und sinnvoller sei, durch Ratsbeschluss den Nettoregiebetrieb Begu rückwirkend zum 31.12.2011 aufzulösen.

Weder bei der Kommunalaufsicht noch seitens des Rechnungsprüfungsamtes bestehen Bedenken dagegen.

 

Diese Handlungsweise ist vertretbar und sinnvoll, weil die Begu tatsächlich seit Einführung der Doppik nicht mehr als Nettoregiebetrieb geführt wurde.

 

Damit würde die doppische Eröffnungsbilanz und alle folgenden Jahresabschlüsse (von Anfang an) die finanzielle Situation der Gemeinde einheitlich darstellen.

 

 


 

 


Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Lemwerder beschließt den Nettoregiebetrieb Begu rückwirkend zum 31.12.2011 aufzulösen und die Begu ab dem Haushaltsjahr 2012 wieder in den Gemeindehaushalt einzugliedern.

 


Finanzielle Auswirkungen:

keine